Warum ich kandidiere
Ich werde bei der Landtagswahl im Burgenland als Spitzenkandidat für die Grünen antreten. Warum? Weil es aus meiner Sicht drei wichtige politische Themen gibt, denen wir uns stellen müssen. Alle drei Themen sind große Brocken, größer als das Burgenland, aber wir müssen sie in kleinen Schritten lösen. Wie heißt es so schön: Global denken, lokal handeln.
Erstens, natürlich, die Umweltpolitik: Österreich ist das einzige westeuropäische Land, das seine Klimaschutzziele nicht erreicht – da helfen auch keine Imagekampagnen des Umweltministers, das wird Millionenstrafen kosten. Das Burgenland ist besser dran – sagt die Imagekampagne der Landesregierung. Tatsächlich ist in den letzten zehn Jahren viel passiert. Als die Grünen damals in den Landtag einzogen und Modelle von Windrädern auf ihren Pulten aufstellen, wurden sie belächelt. Heute lächelt niemand mehr, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung will nun das ganze Nordburgenland mit großen Windparks zubauen, weil einige Konzerne das große (Subventions)Geschäft wittern. Wir Grüne sind schon wieder zehn Jahre weiter: Nicht Konzerne sollen verdienen, sondern einzelne Haushalte. Wir wollen Energie erstens sparen und zweitens dezentral erzeugen. Wetten, dass das in zehn Jahren die große Imagekampagne der Landesregierung sein wird?
Zweitens: Green Jobs, das sind solche, die lokal verankert sind. Viele alte (Industrie-)Branchen brechen zusammen oder wandern in Billiglohn-Länder ab, klassische Großbetriebe kommen nur noch, wenn sie mit Millionensubventionen geködert werden. Sind die Subventionen weg, gehen auch die Konzerne. Was bleibt, sind Dörfer ohne Kleinbetriebe, ohne Infrastruktur, ohne Perspektiven. Und damit ohne junge Menschen. Also müssen wir Jobs schaffen, die nicht abwandern können. Zum Beispiel, indem wir mit einer Sanierungsoffensive das kleine, heimische Bau- und Baunebengewerbe fördern. Oberösterreich, wo die Grünen seit sechs Jahren mitregieren, konnte sich als ein internationaler Top-Standort für Umwelttechnik etablieren. Während der Wirtschaftskrise wurden dort 16.000 neue Jobs geschaffen. Das Burgenland zieht jetzt zaghaft nach. Wenn die nächste Krise kommt, sollten wir aber schon vorne weg sein. Noah hat ja seine Arche auch gebaut, bevor es geregnet hat.
Der Begriff „Green Jobs“ umfasst auch Berufe im Sozial- und Bildungsbereich. Kranken- und Altenpflege, Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen und natürlich LehrerInnen und KindergartenpädagogInnen. Das sind Berufe mit hohem Wert für die Gesellschaft und besonders schlechten Arbeitsbedingungen. Aber gerade außerhalb der Ballungszentren bieten sie jene soziale Infrastruktur, die wir benötigen.
Und dann, drittens, das Mega-Thema „Ausländer und Sicherheit“, wo verknüpft wird, was gar nicht zusammen gehört: Asyl, Zuwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zum Beispiel. Das Burgenland ist eine der sichersten Regionen Österreichs (eines der sichersten Staaten der Welt), die Ostgrenzen weisen weniger illegale Übertritte auf als die Grenze zu Italien, aber trotzdem: Im Burgenland laufen 19jährige Soldaten ohne qualifizierter Ausbildung, dafür aber mit Sturmgewehren durch die Gegend. Sowas ist bisher nur aus Diktaturen bekannt und natürlich nicht verfassungskonform. Die Erfolgsbilanz dieses teuren Dauereinsatzes ist mickrig und tatsächlich bestätigt selbst die Regierung: Es geht nicht darum, wirklich die Sicherheit heben, sondern nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung.
Nur, woher kommt diese Angst? Sie wird geschürt, und das von ganz oben: Um den Freiheitlichen keinen Platz zugeben, spielt der Landeshauptmann selbst den rechten Flügelstürmer. In der Debatte um das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau war er in seiner Diktion nicht mehr von der FP zu unterscheiden. Nun besteht er aus wahltaktischen Gründen darauf, im ganzen Südburgenland eine Volksbefragung über Asylzentren durchzuführen, obwohl keines mehr geplant ist. Seine FunktionärInnen laufen durch die Dörfer und sammeln Unterschriften für die Petition „Asyl mit Maß und Ziel“ – nicht nur der Klang des schlechten Reimes erinnert an die Freiheitlichen. Unglaublich, aber wahr: Fast zwanzig Jahre nach der FPÖ hat nun auch die SPÖ ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren.
Und die angeblich christlich-soziale ÖVP? Die ist gelähmt, denn sie hat bis zum Wahlkampf alles mitgetragen; den Assistenzeinsatz genauso wie die Asylpolitik ihrer Innenministerin.
In diesem Umfeld haben die Grünen eine wesentliche Aufgabe: Den Verstand zu bewahren. Wir müssen diesem populistischen Wettrennen am rechten Rand entgegentreten und laut und deutlich all das einfordern, was die Linken Solidarität und die Christlich-Sozialen Nächstenliebe nennen. Diese Werte werden nur noch bei den Grünen vertreten und deshalb kandidiere ich für sie.
Unser voller Name lautet „Die Grüne Alternative“ – und genau diese möchte ich bieten: Politik soll wieder sachlich, zukunftsorientiert, langfristig denkend und vor allem einfach menschlich sein.
Über die Baubranche-Unterstützungen habe ich schon vor einem Jahr kritisch gebloggt ( http://www.gruenkapitalist.com/?p=240 ). Nur 10% der Wertschöpfung werden im Burgenland durch das Baugewerbe erlöst und lediglich 9% der Beschäftigten arbeiten in dieser Branche.
Dafür sind rund 85% der burgenländischen Betriebe Ein-Personen-, Mikro- und Kleinstbetriebe. Diese Art von Unternehmen sichern österreichweit rund 650.000 Arbeitsplätze, während die ATX-Unternehmen nur 130.000 Jobs sichern.
Was ich meine ist: es braucht mehr als Sanierungsoffensiven für die Erhaltung und Förderung regionaler Wirtschaft. Einige Ideen für die heimischen Kleinstbetriebe hat die Grüne Wirtschaft ( http://www.gruenewirtschaft.at ). Natürlich sind Investments in thermische Sanierung und erneuerbare Energie top wichtig und sinnvoll – eine starke regionale Wirtschaft besteht aber auch aus vielen anderen ebenso wichtigen Branchen.
Ansonten: Gratulation zum Artikel. Vor allem zur wichtigen Feststellung “In diesem Umfeld haben die Grünen eine wesentliche Aufgabe: Den Verstand zu bewahren.” So ist es!