Michel Reimon

Zunächst weil es bei dieser Wahl keine Alternative und bei dieser Alternative keine andere Wahl gibt. Ich will nicht nur, dass HeiFi Bundespräsident wird.  Sein Sieg steht außer Frage, aber das reicht nicht, ich will dass er gegen Barbara Rosenkranz ein bestmögliches Ergebnis einfährt. Ich will, dass er sie, ihr Gedankengut und ihre Partei marginalisiert. Es geht hier auch ums Symbolische.

Um ein Zeichen zu setzen und Fischer einen möglichst deutlichen Sieg zu verschaffen ist es für mich jetzt letztlich auch richtig, dass die Grünen keine eigene KandidatIn aufgestellt haben. Dass schon sehr viele grüne FunktionärInnen öffentlich bekundet haben, Fischer zu wählen (und viele werden wohl noch folgen), ist die logische Konsequenz daraus. Das  beschämende Herumgedruckse vieler ÖVP-Funktionäre sollten wir uns nicht leisten.

Ich werde Fischer nicht nur als geringstes Übel wählen, sondern durchaus mit Überzeugung. Ich finde, dass er einen guten Job gemacht hat. Ich schließe mich hier der Meinung von Martin Schimak an: Der Bundespräsident mag in ruhigen Zeiten ein Grüßaugust sein, aber wenn unsere Republik je in den Grundfesten erschüttert und gefährdet ist, dann wird dem Bundespräsidenten höchste Bedeutung zukommen. Dann muss dort jemand von äußerster Korrektheit sitzen. Jemand wie Heinz Fischer. Wenn er die letzten sechs Jahre nichts Aufregendes getan hat  – nichts Aufregendes zu tun hatte – dann sollte uns das freuen. Wenn er die nächsten sechs Jahre auch nicht viel zu tun bekommt, ist das das Beste, was Österreich passieren kann. (Und wer die Abschaffung des Amtes fordert, der verzichtet auf einen Feuerlöscher, nur weil es noch nie gebrannt hat. Das halte ich nicht für klug.)

Deshalb gehe ich jetzt dann auch mit ein paar Freunden auf’s Badeschiff und feiere mit:

Das einzige Argument, das gegen Fischer immer vorgebracht wird, ist er sei wenig mutig. Dieses alte Kreisky-Zitat, Fischer gehe immer aufs Klo, wenn es brenzlig werde (Ein Zitat, von dem nicht mal verbürgt ist, ob es stimmt). Das ist natürlich eine nette Geschichte für JournalistInnen, deshalb wurde sie auch tausend Mal wiederholt, aber dadurch wird sie nicht richtiger. Wenn Fischer einmal in seiner Amtszeit in Bedrängnis kam, dann als er gegen den Willen von Hans Dichand den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat. Er hat den Herausgeber der Kronenzeitung in dieser Frage nicht einmal ignoriert. Das sollte zwar selbstverständlich sein, ist es aber in Österreich gar nicht. In Österreich ist sowas schon mutig. Dichands Rechnung für diese Unterschrift bekommt Heinz Fischer jetzt im Wahlkampf präsentiert und darauf steht: Barbara Rosenkranz.

Apropos Unterschrift und Rosenkranz. Als Dichand von ihr eine eidesstattliche Erklärung zu ihrem Verhältnis zum Nationalsozialismus forderte, hat die Heldenmutter der Rechten sofort gekuscht. So brav apportiert ja nicht mal Dichands Hund, wie sie das Holzerl gebracht hat. Ohne Mut. Keine Werte. Wie devot, feige und peinlich kann eine BundespräsidentschaftskandidatIn eigentlich sein? Zu toppen ist das jedenfalls nur noch schwer.

Die Volksbefragung im Südburgenland ist also vorbei – Zeit, für eine kleine Nachbetrachtung.

1. Ein Sieg für die Demokratie? Nein.  So hat der Landeshauptmann das Ergebnis peinlicherweise genannt. Peinlich deshalb, weil die Wahlbeteiligung unter jener der Wiener Volksbefragung lag, bei der es nur um Pseudothemen ging. Ach ja, stimmt, im Burgenland ging es auch nur um ein Pseudothema, denn das Erstaufnahmezentrum ist schon lange vom Tisch.

Diese Volksbefragung war kein Akt der Demokratie, denn Demokratie heißt, dass das Volk etwas entscheiden kann. Eine Abstimmung über eine entschiedene Frage ist… wurscht. Leider. Es gäbe einige relevante Fragen, die man der Bevölkerung im Burgenland stellen könnte: Wollen Sie eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz? Eine überdimensionierte Shopping City Ost zwischen Parndorf und Neusiedl? Oder die eine oder andere Autobahn? Aber das wird alles nicht gefragt. Gefragt wird etwas, wo a) die Antwort feststeht und b)  der SPÖ-Meinung entspricht und c) Wahlkampf betrieben werden kann. Dazu fällt mir ein Zitat ein, dass ich in diesem Blog schon an anderer Stelle gebracht habe. Es ist die Definition einer Postdemokratie nach Crouch:

Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem aber konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. (Crouch 2008)

Diese Volksbefragung war ein Musterbeispiel einer postdemokratischen Kampagne. Es geht dem Landeshauptmann schon lange nicht mehr um reale Politik, um eine Lösung des Problems. Es geht nur um eine Inszenierung. Eberau ist dem Landeshauptmann völlig egal und das gilt auch für all die anderen jetzt befragten Gemeinden. Dem Landeshauptmann geht es einzig und allein um die Verteidigung seiner absoluten Mehrheit, dazu ist er bereit auch noch die letzten fremdenfeindlichen Stimmen aus dem Asylsystem zu quetschen. Die Menschen benutzt er dafür nur, die SüdburgenländerInnen genau so wie die Flüchtlinge. Das sind Schachfiguren für ihn, die er gegeneinander ausspielt. Das ist das Erschütternde daran.

Es gab eine Zeit – ich war damals 19 – da sind die SozialdemokratInnen gemeinsam mit den Grünen, aber auch mit Liberalen, Christlich-Sozialen und KommunistInnen, beim Lichtermeer gestanden und haben gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren von Jörg Haider demonstriert. Wir haben gemeinsam dagegen protestiert, dass in einer Demokratie solche politischen Methoden gegen Menschen eingesetzt werden. Und heute verwendet Hans Niessl genau diese Methoden selbst. Nun hatte die SPÖ ihr eigenes Anti-Ausländer-Volksbegehren. Das ist das wirklich Traurige. Und deshalb ist es unvermeidbar, dass wir Grünen die Hauptkonfrontation in diesem Landtagswahlkampf mit dem Landeshauptmann suchen.

2. Ein Sieg für die Sozialdemokratie? Kommt auf die Sichtweise an. Die Strategie der SPÖ-Spitze für die bevorstehende Wahl ist klar: Die FPÖ auf deren eigenem Feld zu schlagen. Asyl, Sicherheit, Assistenzeinsatz, Kriminalität, Ostbanden, Zuwanderung, Sozialmissbrauch und und und, das sind die Themen, auf die der Landeshauptmann und sein engeres Beraterteam (gendern überflüssig) setzen. Nach allem was man hört sind sie mit der Zwischenbilanz hochzufrieden, die Strategie wird beibehalten werden. Kann das funktionieren?

Kurzfristig vielleicht, wenn man den Erfolg alleine an den Stimmen misst und alle Kollateralschäden außer Acht lässt. Langfristig wäre aber ein solcher Erfolg Gift für die SPÖ und ein Desaster für die Republik. Der rechte Flügel in der SPÖ würde endgültig die Macht übernehmen, all die Löschnaks, Schlögls, Niessls und Darabosche hätten Oberhand. Der linke Flügel, der gerade versucht sich Gehör zu verschaffen, wäre auf lange Zeit marginalisiert. Wie Voves seine Landtagswahl anlegen würde, kann man sich denken und auch Häupl würde dem innerparteilichen Druck nachgeben. (Siehe auch: Warum die Sozialdemokratie keine Zukunft hat.)

Die Burgenland-Wahl wird so zur Entscheidungswahl für die Kanzlerpartei SPÖ. Und damit auch für uns Grüne, denn wir werden danach wohl die letzte linke Kraft in den (Länder-)Parlamenten sein.

3. Ein Sieg für die Demokraten? Ja, ein kleiner. Die Plattform “Unser Burgenland ist anders”, die ich gemeinsam mit einigen anderen ProponentInnen gründen durfte, hat unaufgeregt 1.500 Stimmen gegen den Rechtspopulismus bei dieser Volksabstimmung gesammelt. Das ist eine Menge, genau genommen drei Mal mehr, als wir uns als Ziel gesetzt hatten. Es ist im Burgenland nicht ganz so leicht, mit Namen und Anschrift öffentlich gegen den Landeshauptmann aufzustehen. Das erfordert eine Menge Mut und daher ist jeder einzelnen UnterzeichnerIn zu danken.

Am Sonntag hält die SPÖ im Südburgenland ihre Volksbefragung über ein Asylerstaufnahmezentrum ab, das schon gar nicht mehr geplant ist. Einziger Grund, das zu tun: Das Buhlen um fremdenfeindliche Stimmen, der Wettlauf mit der FPÖ. Unter die Räder kommen dabei die AsylwerberInnen: Vorige Woche wurde ich bei einer Podiumsdiskussion Zeuge, wie ein Publikumsteilnehmer allen Ernstes forderte, AsylwerberInnen mit Chips unter der Haut zu kennzeichnen. Wie Hunde. Vom Landeshauptmann am Podium kam kein Wort des Einspruchs – wie auch, hatte er doch zuvor alles getan, um die Stimmung so anzuheizen.

Eine Schande, wozu diese SPÖ verkommt. Immerhin war ihr prägendster Parteivorsitzender, Bruno Kreisky, ab 1938 im Exil in Schweden, wo er um Asyl ansuchte und es auch erhielt.