Nach der Volksbefragung: Post-Demokratie
Die Volksbefragung im Südburgenland ist also vorbei – Zeit, für eine kleine Nachbetrachtung.
1. Ein Sieg für die Demokratie? Nein. So hat der Landeshauptmann das Ergebnis peinlicherweise genannt. Peinlich deshalb, weil die Wahlbeteiligung unter jener der Wiener Volksbefragung lag, bei der es nur um Pseudothemen ging. Ach ja, stimmt, im Burgenland ging es auch nur um ein Pseudothema, denn das Erstaufnahmezentrum ist schon lange vom Tisch.
Diese Volksbefragung war kein Akt der Demokratie, denn Demokratie heißt, dass das Volk etwas entscheiden kann. Eine Abstimmung über eine entschiedene Frage ist… wurscht. Leider. Es gäbe einige relevante Fragen, die man der Bevölkerung im Burgenland stellen könnte: Wollen Sie eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz? Eine überdimensionierte Shopping City Ost zwischen Parndorf und Neusiedl? Oder die eine oder andere Autobahn? Aber das wird alles nicht gefragt. Gefragt wird etwas, wo a) die Antwort feststeht und b) der SPÖ-Meinung entspricht und c) Wahlkampf betrieben werden kann. Dazu fällt mir ein Zitat ein, dass ich in diesem Blog schon an anderer Stelle gebracht habe. Es ist die Definition einer Postdemokratie nach Crouch:
Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem aber konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. (Crouch 2008)
Diese Volksbefragung war ein Musterbeispiel einer postdemokratischen Kampagne. Es geht dem Landeshauptmann schon lange nicht mehr um reale Politik, um eine Lösung des Problems. Es geht nur um eine Inszenierung. Eberau ist dem Landeshauptmann völlig egal und das gilt auch für all die anderen jetzt befragten Gemeinden. Dem Landeshauptmann geht es einzig und allein um die Verteidigung seiner absoluten Mehrheit, dazu ist er bereit auch noch die letzten fremdenfeindlichen Stimmen aus dem Asylsystem zu quetschen. Die Menschen benutzt er dafür nur, die SüdburgenländerInnen genau so wie die Flüchtlinge. Das sind Schachfiguren für ihn, die er gegeneinander ausspielt. Das ist das Erschütternde daran.
Es gab eine Zeit – ich war damals 19 – da sind die SozialdemokratInnen gemeinsam mit den Grünen, aber auch mit Liberalen, Christlich-Sozialen und KommunistInnen, beim Lichtermeer gestanden und haben gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren von Jörg Haider demonstriert. Wir haben gemeinsam dagegen protestiert, dass in einer Demokratie solche politischen Methoden gegen Menschen eingesetzt werden. Und heute verwendet Hans Niessl genau diese Methoden selbst. Nun hatte die SPÖ ihr eigenes Anti-Ausländer-Volksbegehren. Das ist das wirklich Traurige. Und deshalb ist es unvermeidbar, dass wir Grünen die Hauptkonfrontation in diesem Landtagswahlkampf mit dem Landeshauptmann suchen.
2. Ein Sieg für die Sozialdemokratie? Kommt auf die Sichtweise an. Die Strategie der SPÖ-Spitze für die bevorstehende Wahl ist klar: Die FPÖ auf deren eigenem Feld zu schlagen. Asyl, Sicherheit, Assistenzeinsatz, Kriminalität, Ostbanden, Zuwanderung, Sozialmissbrauch und und und, das sind die Themen, auf die der Landeshauptmann und sein engeres Beraterteam (gendern überflüssig) setzen. Nach allem was man hört sind sie mit der Zwischenbilanz hochzufrieden, die Strategie wird beibehalten werden. Kann das funktionieren?
Kurzfristig vielleicht, wenn man den Erfolg alleine an den Stimmen misst und alle Kollateralschäden außer Acht lässt. Langfristig wäre aber ein solcher Erfolg Gift für die SPÖ und ein Desaster für die Republik. Der rechte Flügel in der SPÖ würde endgültig die Macht übernehmen, all die Löschnaks, Schlögls, Niessls und Darabosche hätten Oberhand. Der linke Flügel, der gerade versucht sich Gehör zu verschaffen, wäre auf lange Zeit marginalisiert. Wie Voves seine Landtagswahl anlegen würde, kann man sich denken und auch Häupl würde dem innerparteilichen Druck nachgeben. (Siehe auch: Warum die Sozialdemokratie keine Zukunft hat.)
Die Burgenland-Wahl wird so zur Entscheidungswahl für die Kanzlerpartei SPÖ. Und damit auch für uns Grüne, denn wir werden danach wohl die letzte linke Kraft in den (Länder-)Parlamenten sein.
3. Ein Sieg für die Demokraten? Ja, ein kleiner. Die Plattform “Unser Burgenland ist anders”, die ich gemeinsam mit einigen anderen ProponentInnen gründen durfte, hat unaufgeregt 1.500 Stimmen gegen den Rechtspopulismus bei dieser Volksabstimmung gesammelt. Das ist eine Menge, genau genommen drei Mal mehr, als wir uns als Ziel gesetzt hatten. Es ist im Burgenland nicht ganz so leicht, mit Namen und Anschrift öffentlich gegen den Landeshauptmann aufzustehen. Das erfordert eine Menge Mut und daher ist jeder einzelnen UnterzeichnerIn zu danken.
Ich denke, deine Analyse ist richtig und evident. Allerdings unterliegen wir meiner Meinung nach stets einem Trugschluss, wenn gesagt wird “Die Menschen benutzt er dafür nur, die SüdburgenländerInnen genau so wie die Flüchtlinge. Das sind Schachfiguren für ihn, die er gegeneinander ausspielt.”
Ich glaube nicht, dass die Menschen reines Stimmvieh sind und sich primitiv benutzen lassen. Hinter den Ängsten der Menschen vor Überfremdung, Veränderung, Ausländern, Asylanten, und was es da noch für Ängste geben mag, steckt eine ernstzunehmende Befindlichkeit. Diese Befindlichkeit wird durch Eventpolitik (ich glaube nicht dass es dazu einen neuen Begriff wie Post-Demokratie benötigt), in der kein Politiker mehr einen ehrliche und inhaltsvollen Satz rausbringt, sowie der nordkoreanischen Medienlandschaft Österreichs verstärkt – hat aber ihren Ursprung in den Menschen selbst.
Wir machen es uns da manchmal zu leicht mit der Analyse: Ja, die Leute wissen ja gar nicht, was sie tun ….
Ich stimme dir zu und natürlich nehmen wir die Menschen ernst nur würde ich gerne wissen ob der herr LH überhaupt soviel wasser trinken kann wie er gerne schwitzen würde. Wenn man “sozial” eigestellt ist und so einen mist verzapft kann mann dann noch ruhig schlafen? Fragen über fragen die Mister Präsident ….ähhhh Häuptling ….ähhhh Landesvater wohl nie ehrlich beantworten wird.
Schade, aber es gibt ja noch eine Alternative, DIE Alternative!!!
Mfg Julchen