Rechte Minderheitenfeststellung
Die österreichische Bundespräsidentenwahl ist also gelaufen – und ich halte das Ergebnis für eine Sensation. Nicht auf den ersten, sondern auf den zweiten Blick. Die Niederlage für die Freiheitlichen ist viel desaströser, als die 15,5 Prozent für Barbara Rosenkranz zunächst den Anschein erwecken.
Denn: Rosenkranz’ Antreten hatte natürlich nie den Zweck, die Wahl zu gewinnen. Sie sollte Stimmen für die Freiheitlichen holen, und zwar Stimmen von ÖVP und BZÖ, also aus dem bürgerlich-rechten Lager. Dort kommt Strache ja nicht ganz so gut an wie im Praterdome. Ich glaube, noch in keinem Wahlkampf hat die FP so oft und deutlich betont, eine “bürgerliche Alternative” zu bieten.
Das strategische Kalkül ist klar: Wenn man 200.000 oder 300.000 WählerInnen anderer Parteien dazu bringt, blau zu wählen, macht ein relevanter Anteil davon es vielleicht beim nächsten Mal wieder. Vor allem das Nicht-Antreten der VP war eine historisch einmalige Chance für Strache, gerade in Hinblick auf die Wien-Wahl im Herbst. Weil es um neue WählerInnenschichten ging, war es auf den ersten Blick auch durchaus sinnvoll, dass der Dauerkandidat diesmal nicht selbst antrat.
Im Vergleich mit der letzten Nationalratswahl war das Potential also enorm (Immerhin holte Haider damals ja auch etwa 10 Prozent der Stimmen, die nun verfügbar waren). Kein Wunder, dass Strache die Latte zunächst auf 35 Prozent legte. Bei einer solchen Konstellation konnte das Ziel gar nicht bescheidener sein. Und genau so, wie ein solches Ergebnis nicht 1:1 auf eine Nationalratswahl mit VP-Beteiligung umzulegen gewesen wäre, ist es das jetztige nicht. Es ist noch schlimmer.
Die ohnehin verschuldete FP hat Millionen hinausgeblasen für eine Minderheitenfeststellung am extremen rechtren Rand. Sie kann weder viele VPler noch BZÖ-WählerInnen gewonnen haben. In Kärnten hat sie gar nur (ja, nur!) 20 Prozent gemacht. In Vorarlberg wurde sie dritte Kraft hinter dem Obskuranten Gering. Erst in absoluten Zahlen wird das blaue Desaster offensichtlich: Statt 857.000 Stimmen waren es diesmal nur rund 450.000! Statt bei der VP und ehemaligen Haider-WählerInnen zu punkten, hat Rosenkranz also gerade mal die Hälfte der eigenen WählerInnen an die Urnen gebracht. Die freiheitliche Basis hat sich trotz Vakuums nicht ausgedehnt, sondern ist geradezu zerfallen.
Das ist ein Waterloo. Oder etwas milieugetreuer formuliert: ein Stalingrad. Aber immerhin wissen wir jetzt, wie viele Hardcore-Rechte es in Österreich gibt: 450.000 oder rund 7 Prozent der Wahlberechtigten.
Und von denen lässt sich die Regierung so treiben, wie sie es oft tut? Das müsste nicht sein.
Naja, ich kann der “gegenteiligen” These mehr abgewinnen: Strache hat jetzt dem, sagen wir , rechten Kern gezeigt, dass man sich weiter öffnen muss, dass die Kernklientel alleine nicht groß genug ist (das hat Haider ja vorexerziert). Und ich glaube, das wird seine Strategie für die Wiener Wahl werden: Von rechts bis zur Mitte hin Wähler zu gewinnen zu versuchen, in dem er zeigt, dass die FPÖ eben nicht nur aggressiv-ausländerfeindlich agieren kann.
Mich würde interessieren warum Rosenkranz für ÖVP-Wähler interessant gewesen sein sollte, ich finde da beim besten Willen nichts. Und das war doch vorher ohne weiteres abzusehen, genauso wie die 35% völlig illusorisch gewesen sind. Da steckt doch etwas anderes dahinter.
Es geht tatsächlich um neue Wählerschichten, aber erst ab dem jetztigen Zeitpunkt, nach der Wahl zum Bundespräsidenten, die als Kontrast dienen könnte…
Rechts oder nicht rechts: Man kann sich auch oder gerade als Rechter klug und “unklug” bzw. reif und unreif bzw. als mehr oder minder verantwortungsfähig verhalten. Der Frau Rosenkranz hätte man wohl mehr Erfahrung zugetraut, dass sie weiß, was und wie ein Verantwortungsträger für 8 Millionen redet bzw. reden kann.