Michel Reimon

Mirko Kovats’ Industriekonzern A-Tec muss also Insolvenz anmelden. Das müsste nicht sein. Nein, es könnte statt dessen auch das Burgenland pleite sein, wie etwa, sagen wir mal einfach so, Kärnten. Die Geschichte dahinter ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik leider oft funktioniert…

Im Herbst 2005 waren im Burgenland Landtagswahlen, ein paar Monate vorher flog der sogenannte zweite Bank Burgenland-Skandal auf: Die Landesbank hatte hochspekulative Zinsgeschäfte abgeschlossen, sich damit übernommen und, no na net, auf das falsche Pferd gesetzt. Die Verluste drohten nicht nur die Bank zu versenken, sondern gleich das ganze Bundesland. Klar, dass die SPÖ die Bank unbedingt vor den Wahlen privatisieren wollte.

Ich war damals seit ein paar Monaten Pressesprecher der burgenländischen Grünen und noch halbwegs aktives Mitglied von ATTAC. Klar wurde ich bei dem Thema hellhörig: Finanzmärkte, Spekulation, Privatisierung, das waren meine journalistischen Leibthemen zu dieser Zeit. Also habe ich mich reingekniet und recherchiert, recherchiert, recherchiert und meine Abgeordneten und die Presse praktisch täglich mit neuen Informationen versorgt. Eine spannende Zeit, definitiv.

Die SPÖ versuchte die Bank um jeden Preis aus dem Wahlkampf herauszubekommen, also zu verkaufen. Eine der Interessentinnen war die Hypo Alpe Adria, deren Experten sogar in das Allerheiligste, den Datenraum der Bank Burgenland durften. Und sie ließen danach die Finger vom Kauf. Das muss man sich mal vorstellen: die Bank Burgenland war zu diesem Zeitpunkt so kaputt, dass sie nichtmal Haiders Spekulanten haben wollten.

Und dann: Auftritt Mirko Kovats.

Wenige Monate vor der Wahl witterte er eine super Gelegenheit, sich eine Privatbank zuzulegen und er hatte nicht ganz Unrecht. Er kam also nach Eisenstadt und machte mediengerecht ein Angebot, inklusive Fototermin mit Landeshauptmann Niessl. Nun kam aber Parteitaktik ins Spiel. Weil die SPÖ privatisieren wollte, war die ÖVP justament dagegen. Welch ideologische Ironie! Die VP wollte die kaputte rote Landesbank um jeden Preis mitten im Wahlkampf haben und es war allen Beobachtern klar, dass sie jedes Kaufangebot, wie gut es auch immer sein möge, ablehnen würde.

Der Verkauf erforderte einen Landtagsbeschluss, die SPÖ brauchte mindestens zwei Stimmen einer anderen Fraktion. Da die ÖVP ausschied, blieben die Freiheitlichen und wir. Wir warteten also auf eine Einladung zu Gesprächen. Und warteten. Und warteten. Nichts kam. Die Freiheitlichen stellten jede Kritik an der Privatisierung ein. Womit die Sache klar schien.

Aber dann nahm jemand aus der Bank Burgenland mit uns Kontakt auf. Jemand, dem unsere harte Kritik an den Spekulationsgeschäften gefallen hatte. Und diese Person berichtete Details von den Verkaufsverhandlungen, Details, die mir die imaginären Haare zu Berge stehen ließen. Der Knackpunkt des Deals war folgender: Kovats sollte 49,9 Prozent der Bank kaufen, aber zu 100 Prozent das Sagen haben. Warum nur 49,9 Prozent? Weil die öffentliche Hand für eine Bank, die mehrheitlich in öffentlichen Eigentum ist, voll haftet. Diese Haftung der SteuerzahlerInnen ermöglicht es einer öffentlichen Bank auch, zu besonders günstigen Bedingungen Geld auf den internationalen Märkten aufzunehmen. Das ist der große Vorteil gegenüber einer mehrheitlich privaten Bank.

Das Burgenland hätte also null Mitsprache gehabt, wenn Kovats riskante Geschäfte eingegangen wäre, hätte im Konkursfall aber zu zu 100 Prozent gehaftet. Klar, dass wir da nicht mitgehen konnten, schon gar nicht bei Kovats’ Geschichte als risikofreudiger Investor.

Dann, ein paar Wochen vor der entscheidenden Landtagssitzung, kam die Einladung zum Gespräch doch noch. Acht Augen. Niessl, Kovats, die Grüne Klubobfrau Grete Krojer und ich als ihr Berater. Niessl lümmelte absolut desinteressiert in seinem Stuhl. Kovats war sehr freundlich und korrekt. Wir stellten ein paar Fragen, er gab knappe Antworten. Wir sagten, eine Zustimmung zum Verkauf durch die Grünen sei möglich. Kovats wirkte nicht rasend interessiert, so, als ob es unserer Zustimmung eh nicht bedürfe. Aber wir redeten weiter. Wir hatten nur eine Kernbedingung: Kovats sollte exakt 50 Prozent kaufen. Die öffentliche Hand sollte nicht mehr Mehrheitseigentümer sein und nicht mehr voll haften. Kovats wich aus, plauderte über diesen und jenen Vorteil des Deals. Er blieb freundlich, es ging einige Zeit hin und her. Irgendwann sagte ich: “Das mag alles stimmen, aber es gibt einen Punkt, der für uns unbedingt erfüllt sein muss: Das Burgenland kann nicht haften, während Sie das Sagen haben. Das ist absolut unmöglich.”

Da sah mich Kovats sehr direkt an und sagte: “Mich interessiert die Bank nur unter diesen Umständen. Wenn ich 50 Prozent kaufen muss, kaufe ich eben nicht.” Es war so ein Macho-Moment. Auge in Auge. Du kleiner grüner Frosch stellst dich mir nicht in den Weg. Ich sagte irgendwas uncooles wie: “Ich verstehe das aus Ihrer Sicht, Sie haben ja auch den Vorteil bei dieser Lösung. Aber Sie müssen doch verstehen, dass wir da nie zustimmen können.” Kovats zuckte mit den Schultern. Dann schaute ich zum Landeshauptmann, der immer noch desinteressiert wirkte und fragte ihn, wie er dieses Risiko eingehen könnte. Und Niessl sagte etwas, über das ich heute noch staune: “Der Herr Kovats wird doch die Bank besser führen, als wir das könnten.”

Damit war dieses Gespräch beendet. Doch die Arbeit ging erst los: Wir mobilisierten medial auf Teufel komm raus gegen diesen einen Vertragspunkt (nicht grundsätzlich gegen den Verkauf) – und wir wurden von JournalistInnen und MitarbeiterInnen der Bank praktisch jeden Tag mit neuen Informationen gefüttert. Wir zielten mit unserer Kampagne nicht auf die SPÖ, sondern auf die Freiheitlichen. “Wer hier zustimmt, liefert das Burgenland aus”, trommelten wir. Auch hinter den Kulissen führten wir Gespräche mit den Blauen und zeigten ihnen alle Unterlagen, die uns zugespielt wurden. Die politische Drohung war deutlich: Wenn ihr dieser Landeshaftung zustimmt, hauen wir euch das den ganzen Wahlkampf um die Ohren. Egal was euch Kovats und die SPÖ geboten haben, bei der Wahl zahlt ihr dann drauf. Es war 2005, die FPÖ war geschwächt von der BZÖ-Parteispaltung, die Wahlniederlage war unausweichlich. Dass sie ganz aus dem Landtag fiel, schien nicht völlig unmöglich.

Es wirkte. Ich weiß nicht, was letztlich den Ausschlag gab, aber wenige Tage vor der entscheidenden Landtagsitzung bekam die FPÖ kalte Füße. Kovats und Niessl hatten keine Mehrheit. Der Verkauf war wegen 0,1 Prozent der Anteile geplatzt.

Am diesem Abend saß Kovats im ZiB2-Studio und wurde interviewt. Er schimpfte wortreich auf die Politik, stellte sich als international erfolgreichen Unternehmer dar und beendete das Interview mit dem Satz “Und im Burgenland quaken weiter die grünen Frösche.” Ich bin daheim vor dem Fernseher gesessen und habe geschmunzelt. Ja, ich war schon auch ein wenig stolz auf mich, den Frosch der dem Industriellen eine Bank ausgespannt hat. Macht man auch nicht alle Tage. (Dass die burgenländischen Grünen mich fünf Jahre später fragten, ob ich als Kandidat in die nächste Wahl ziehen wolle, lag wohl vor allem an dem Ruf, den ich mir damals erarbeitet habe.)

Tja. Und heute hat Kovats’ Konzern also Insolvenz angemeldet. Er braucht in den nächsten beiden Jahren mindestens 100 Millionen Euro Zuschuss, ingesamt bis zu 400 Millionen. Es wackeln 11.000 Arbeitsplätze auf der ganzen Welt: Ich wünsche Kovats nicht den Konkurs, sondern dass er einen Geldgeber findet. Aber ich bin unendlich froh, dass das nicht die Bank Burgenland sein wird (Die übrigens heute unter dem Dach der Grazer Wechselseitigen ein ruhiges und solides Leben führt).

Ich lerne jetzt Burgenland-Kroatisch, jawohl. Sprache ist ein wichtiger Teil der persönlichen Identität. Und mit dem Kroatischen und mir ist das so eine Sache. Von Seiten meiner Großeltern bin ich zu 3/4 Burgenlandkroate aus Siegendorf/Cindrof und zu einem Viertel ein “Deutscher” aus Schützen am Gebirge. Aber: In den kroatischen Gemeinden des Nordburgenlands gab es in den Siebzigern massive Bestrebungen, “deutsch” zu werden, sich zu assimilieren. Die über Jahrhunderte bewahrte burgenlandkroatische Kultur und Sprache wurden als hinderlich betrachtet, vielleicht auch als minderwertig. Mir und vielen anderen meiner Altersgruppe wurde die Sprache bewusst vorenthalten. Das war gar nicht so leicht: Meine Eltern waren berufstätig und ich verbrachte sehr viel Zeit bei meinen Großeltern – die untereinander ausschließlich Kroatisch sprachen, aber darauf achteten, mit mir und am Besten auch vor mir nur Deutsch zu verwenden. Ich wurde von Kroaten deutsch assimiliert, Widerstand war zwecklos. Und so wuchs ich einsprachig auf.

Genetisch bin ich also eindeutig Burgenland-Kroate, aber wenn man weder Sprache noch Kultur annimmt, zählt das nicht viel. Ich bin viel gereist und nehme schnell mal ein paar Brocken einer Sprache auf, egal ob auf Arabisch, Hindi oder Malaiisch. Aber bei Kroatisch mache ich die Ohren zu. Dabei habe ich als Journalist Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre viel Zeit am Westbalkan verbracht. Habe dort danach oft Urlaub gemacht. Habe in Wien lange im 15. Bezirk gewohnt, auf einem Stock voll serbischer Familien. Der Klang der Sprache ist mir vertraut wie nur was, aber es bleibt nichts, absolut nichts hängen. Bei meiner Angelobung als Abgeordneter im Burgenländischen Landtag habe ich die Gelöbnisformel als symbolischen Akt auf Deutsch und Kroatisch gesprochen. Formel klingt so komplex. Auf Deutsch sagt man einfach “Ich gelobe”, auf kroatisch ist es nicht viel komplizierter. Joško Vlasich hat mir das kroatische Gelöbnis etwa 15 mal vorgesprochen, ich habe es dann auch brav über die Lippen gebracht – und zehn Minuten später war es weg.

Es ist fast so, als ob ich ein Verbot verinnerlich hätte, auch nur ein Wort der Sprache zu lernen.

Doch in dem Moment, wo ich merke, dass ich etwas nicht tun darf, will ich es natürlich unbedingt. Justament. Als ich vor ein paar Tagen erfahren habe, dass in Grete Krojers neuem Seminarhaus ein Einsteigerkurs in Burgenlandkroatisch angeboten wird, habe ich mich spontan angemeldet. Gestern Abend war die erste Unterrichtseinheit. Im kleinen Kreis mit lauter netten Leuten war ich zwar trotzdem etwas gehemmt, aber es hat Spass gemacht. Heute kann ich immerhin drei Sätze und die Zahlen von 0 bis 100.

Da geht noch was

Ich werde bei der Landtagswahl im Burgenland als Spitzenkandidat für die Grünen antreten. Warum? Weil es aus meiner Sicht drei wichtige politische Themen gibt, denen wir uns stellen müssen. Alle drei Themen sind große Brocken, größer als das Burgenland, aber wir müssen sie in kleinen Schritten lösen. Wie heißt es so schön: Global denken, lokal handeln.

Erstens, natürlich, die Umweltpolitik: Österreich ist das einzige westeuropäische Land, das seine Klimaschutzziele nicht erreicht – da helfen auch keine Imagekampagnen des Umweltministers, das wird Millionenstrafen kosten. Das Burgenland ist besser dran – sagt die Imagekampagne der Landesregierung. Tatsächlich ist in den letzten zehn Jahren viel passiert. Als die Grünen damals in den Landtag einzogen und Modelle von Windrädern auf ihren Pulten aufstellen, wurden sie belächelt. Heute lächelt niemand mehr, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung will nun das ganze Nordburgenland mit großen Windparks zubauen, weil einige Konzerne das große (Subventions)Geschäft wittern. Wir Grüne sind schon wieder zehn Jahre weiter: Nicht Konzerne sollen verdienen, sondern einzelne Haushalte. Wir wollen Energie erstens sparen und zweitens dezentral erzeugen. Wetten, dass das in zehn Jahren die große Imagekampagne der Landesregierung sein wird?

Zweitens: Green Jobs, das sind solche, die lokal verankert sind. Viele alte (Industrie-)Branchen brechen zusammen oder wandern in Billiglohn-Länder ab, klassische Großbetriebe kommen nur noch, wenn sie mit Millionensubventionen geködert werden. Sind die Subventionen weg, gehen auch die Konzerne. Was bleibt, sind Dörfer ohne Kleinbetriebe, ohne Infrastruktur, ohne Perspektiven. Und damit ohne junge Menschen. Also müssen wir Jobs schaffen, die nicht abwandern können. Zum Beispiel, indem wir mit einer Sanierungsoffensive das kleine, heimische Bau- und Baunebengewerbe fördern. Oberösterreich, wo die Grünen seit sechs Jahren mitregieren, konnte sich als ein internationaler Top-Standort für Umwelttechnik etablieren. Während der Wirtschaftskrise wurden dort 16.000 neue Jobs geschaffen. Das Burgenland zieht jetzt zaghaft nach. Wenn die nächste Krise kommt, sollten wir aber schon vorne weg sein. Noah hat ja seine Arche auch gebaut, bevor es geregnet hat.

Der Begriff „Green Jobs“ umfasst auch Berufe im Sozial- und Bildungsbereich. Kranken- und Altenpflege, Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen und natürlich LehrerInnen und KindergartenpädagogInnen. Das sind Berufe mit hohem Wert für die Gesellschaft und besonders schlechten Arbeitsbedingungen. Aber gerade außerhalb der Ballungszentren bieten sie jene soziale Infrastruktur, die wir benötigen.

Und dann, drittens, das Mega-Thema „Ausländer und Sicherheit“, wo verknüpft wird, was gar nicht zusammen gehört: Asyl, Zuwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zum Beispiel. Das Burgenland ist eine der sichersten Regionen Österreichs (eines der sichersten Staaten der Welt), die Ostgrenzen weisen weniger illegale Übertritte auf als die Grenze zu Italien, aber trotzdem: Im Burgenland laufen 19jährige Soldaten ohne qualifizierter Ausbildung, dafür aber mit Sturmgewehren durch die Gegend. Sowas ist bisher nur aus Diktaturen bekannt und natürlich nicht verfassungskonform. Die Erfolgsbilanz dieses teuren Dauereinsatzes ist mickrig und tatsächlich bestätigt selbst die Regierung: Es geht nicht darum, wirklich die Sicherheit heben, sondern nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung.

Nur, woher kommt diese Angst? Sie wird geschürt, und das von ganz oben: Um den Freiheitlichen keinen Platz zugeben, spielt  der Landeshauptmann selbst den rechten Flügelstürmer. In der Debatte um das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau war er in seiner Diktion nicht mehr von der FP zu unterscheiden. Nun besteht er aus wahltaktischen Gründen darauf, im ganzen Südburgenland eine Volksbefragung über Asylzentren durchzuführen, obwohl keines mehr geplant ist. Seine FunktionärInnen laufen durch die Dörfer und sammeln Unterschriften für die Petition „Asyl mit Maß und Ziel“ – nicht nur der Klang des schlechten Reimes erinnert an die Freiheitlichen. Unglaublich, aber wahr: Fast zwanzig Jahre nach der FPÖ hat nun auch die SPÖ ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren.

Und die angeblich christlich-soziale ÖVP? Die ist gelähmt, denn sie hat bis zum Wahlkampf alles mitgetragen; den Assistenzeinsatz genauso wie die Asylpolitik ihrer Innenministerin.

In diesem Umfeld haben die Grünen eine wesentliche Aufgabe: Den Verstand zu bewahren. Wir müssen diesem populistischen Wettrennen am rechten Rand entgegentreten und laut und deutlich all das einfordern, was die Linken Solidarität und die Christlich-Sozialen Nächstenliebe nennen. Diese Werte werden nur noch bei den Grünen vertreten und deshalb kandidiere ich für sie.

Unser voller Name lautet „Die Grüne Alternative“ – und genau diese möchte ich bieten: Politik soll wieder sachlich, zukunftsorientiert, langfristig denkend und vor allem einfach menschlich sein.