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    #Incommunicado

    February 1st, 2012

    Ich habe da dieses Roman-Manuskript. Über das Urheberrecht, die digitale Revolution und die Macht des alten Systems. Seit 2004 habe ich daran gearbeitet, 581 Seiten sind es geworden. Wenn man noch in Seiten rechnen will. Die Geschichte, wie es dazu kam, warum es nicht veröffentlicht ist, und warum ich es digital veröffentlichen möchte, habe ich schon ausführlich erzählt. Nur das Wie und Wann habe ich offen gelassen. Nun habe ich mich entschieden.

    Ich habe einen politischen Roman geschrieben, weil ich etwas zu sagen hatte: Über unsere Kultur, unsere Medien, unsere Demokratie. Dann wurde ich Politiker. Nun bezahlt mich die Bevölkerung dafür, dass ich mich für die Themen einsetze, die mir wichtig sind. Dass ich dafür Mehrheiten finde und bilde. So wie zum Beispiel im Kampf gegen ACTA. Der zu langsam an Fahrt gewinnt.

    Und genau dafür taugt dieser Roman. Es ist, als hätte ich ihn nie für etwas anderes geschrieben. Ich habe lange überlegt, wie ich ihn vermarkten und verkaufen soll, aber es gibt nur eine Antwort: Sofort, gratis, ohne DRM. Ich will Aufmerksamkeit für ein Thema, das mir wichtig ist. Dafür werde ich bezahlt, nicht von LeserInnen, sondern über mein Mandat. Eigentlich eine leichte Entscheidung.

    Enjoy!

    PDF auf scribd | PDF auf google docs

    Für Internetausdrucker: PDF mit Seitenzahlen

    epub-Versionen von Günter Scheitel | von Horst Jens | von Michael Gollob | von Michael Greifeneder

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    Die Grünen sind zu brav

    January 30th, 2012

    Rudi Fussi hat mir ein Mail geschrieben, was ihm an den Grünen nicht passt. Ich möchte es hier veröffentlichen. Und, weiter unten, kurz antworten.

    Die Grünen und ihr skurriles Problem

    Das Aufmucken Gebi Mairs ist für mich mehr ein Hilfeschrei aus dem subjektiven Gefühl heraus, dass „es nicht rund läuft“. Dass es zum Haareraufen ist, dass just die FPÖ bei allen Politikverdrossenen abräumt. Dass es die Grünen zur Paradedisziplin erhoben haben auf dem Elferpunkt liegende Bälle nicht einzuschießen, weil ein Fußtritt gegen den Ball an sich ja schon ein Akt der Gewalt wäre. Und das geht nicht.

    Mich regt das auch auf. Nicht weil ich ein Grüner wäre, das bin ich nicht. Aber als Linker, der Rot-Grün als einzig begrüßenswerte Koalitionsform nennt, kann einen das Problem der Grünen nicht schulterzuckend zurücklassen. Nur was ist das Problem der Grünen? Dies gilt es herauszufinden. Manche meinen die Grünen seien zu den Vertretern der unpolitischen, Aperol-Spritzer-trinkenden 20- bis 40-Jährigen geworden, die das Museumsquartier als ihren gewaltfreien Tahir-Platz belagern. Und während sie auf die nächste Runde Spritzer warten unterhalten sie sich über das Problem der klitoralen Beschneidung in Afrika. Na, wumms. Woher kommt diese Überspitzung? Bringen wir es auf den Punkt: Es gibt dutzende Wählerbefragungen und Serien von Tiefeninterviews, die eines belegen: SPÖ und ÖVP sind Pensionistenparteien geworden, die das Lebensgefühl der heutigen Generationen ausblenden und nicht einmal verstehen. All jene, die eine weltoffene, liberale Gesellschaft wollen, zieht es zu den Grünen. Das ist an sich noch nichts hoch Politisches, es ist der Ausdruck eines Lebensgefühls. Man hat einfach den Eindruck, dass die Grünen die einzig moderne Partei in unserem Land sind. Und dieser Eindruck ist schon richtig.

    Am Personal kann es wohl kaum liegen. Ja, Eva Glawischnig mit Alexander van der Bellen zu vergleichen wäre nicht fair. Aber auch VdB gelang es nie seine hervorragenden Umfragewerte zum Wohle der Partei abzuholen. Glawischnig wäre gut beraten authentischer zu sein, jeder der das Vergnügen hatte in Gesprächen abseits der Pressestunden ihren charmanten Dialekt zu vernehmen würde dies unterschreiben. Darüber hinaus verfügen die Grünen über eine Reihe kompetenter Player. Pilz, Öllinger, Kogler, Brosz, VdB, Grünewald sind mitunter das Beste was der Nationalrat zu bieten hat. Bis auf den Erstgenannten sind alle anderen Sachpolitiker. Pilz ist der einzig verbliebende Aktionist und das könnte uns dem Problem ein Stück näher bringen. Viele fordern offensivere Vorgehensweisen, mehr Aktionismus, mehr Überspitzung. Nur: Außer Pilz macht das keiner. Es bräuchte daher mehr Pilze, um dies überhaupt umsetzen zu können. Die sehe ich nicht. Im Unterschied zu anderen Vertretern von BZÖ und FPÖ würde den grünen Sachpolitikern niemals in den Sinn kommen das Unmögliche oder Unrealistische zu fordern.

    Das grüne Selbstverständnis von Oppositionspolitik lautet: Wer kritisiert, der muss auch Lösungsvorschläge anbieten. Und das tun sie. Und wie ich meine: Sie tun es in einer Qualität, die einem Respekt abverlangt. Und weil es anständig ist. Nur: es wird nicht gewürdigt.

    Die Grünen sind eine „Altpartei“ geworden. Zu gewissen Teilen teile ich diese Aussage. Sie versuchen ihren Parteiapparat professionell zu führen und Fehler zu vermeiden. Doch das kostet Individualität. In einem Punkt würde ich dem Befund „Altpartei“ laut widersprechen: Die Grünen sind alleine deswegen schon keine Altpartei, weil sie als einzige Partei in Österreich nicht korrupt sind. Ja, so ist es. Und: Dies nicht, weil sie eh nur in OÖ und Graz mitregieren, sondern weil die Grünen das einfach nicht tun. Punkt. Und wenn es einen Ausreißer wie Pius Strobl gibt, dann muss man der Fairness halber sagen, dass dieser Herr sich seine Versorgung im ORF selbst organisiert hat und dies nicht von Parteigranden gefordert wurde. Dafür sind sie nämlich zu anständig.

    Bei den Verhandlungen zur Bildung der rot-grünen Regierung in Wien waren manche Sozialdemokraten bass erstaunt. Die Roten hatten natürlich damit gerechnet, dass die Grünen eine Liste mit Personalwünschen vorlegen würden. Weil das natürlich der realpolitischen Logik entspricht. Bloß: Es gab nie eine Liste und keine einzige Forderung. Da greift man sich auf den Kopf. Nicht weil es naiv ist, sondern einfach so ungewohnt. Und anständig.

    Wenn es einen Punkt gibt, der viele Grüne stört, dann ist es der erweckte Eindruck der „Regierungsgeilheit“. Grüne in die Regierung! Da schwingt ein „um jeden Preis“ mit. Das schadet natürlich und ja: hier passieren Fehler. Es ist ein Fehler diesen Eindruck zu erwecken und ein noch größerer Fehler ist es, dass man nichts tut um diesen Eindruck aus der Welt zu schaffen. Nein, man bestärkt ihn auch noch. Ich will nicht falsch verstanden werden. Auch ich sage: Ja, die Grünen in der Regierung wären für das Land eine Art Kulturrevolution. Den Eindruck der Beliebigkeit zu erwecken ist jedoch schädlich.

    Fukushima. Vermögenssteuer. Kyoto-Desaster. Korruption. Telekom. Grasser. Strasser. Mensdorff. Eurofighter. Parteienfinanzierung. Die Liste der Elfmeter ist endlos.

    Eine halbdebil-ungeschickte Zigarettenautomatenverbotsforderung alleine ist noch keine Katastrophe.

    In meinem Freundeskreis gibt es viele Grüne. Und ich liebe sie alle. Und sie sind alle anständig. Zu anständig. Beim Rot-über-die-Ampel-Laufen bin ich stets allein. Und: Selbst unter massivem Alkoholeinfluss lachen sie nicht über nicht an die political correctness angepasste Witze, die ich nüchtern auch nie erzählen würde. Freunde, einfach mal was Verrücktes tun! Einfach so. Zurück zum Thema und zum Befinden der Parteigänger: Warum regt sich eigentlich bis zum Aufschrei von Gebi Mair niemand darüber auf? Die Antwort ist einfach: Man liegt in den Umfragen deutlich über dem letzten Ergebnis der Nationalratswahl. Dies ist meines Erachtens nicht nur ein grünes Phänomen. Diesem Phänomen verdanken Faymann, Rudas und Co, dass sie noch auf ihren Posten sitzen.

    Ich bin jemand, der sehr gerne Fleisch isst. Und wenn ich mir beim Fleischer meines Vertrauens 500 Gramm Schnitzelfleisch bestelle, habe ich die Nachfrage „Darfs ein bisserl mehr sein“ noch nie negativ beschieden. ☺ Ja, die Grünen sind manchmal blauäugig und glauben noch immer an das Gute. Geschenkt. Einfach ehrlich, einfach Jörg. „Haiders Erfolg ist u.a. darauf zurückzuführen, dass er als ehrlicher Politiker wahrgenommen wird“, lautete so mancher Kommentar zu Jörgls Zeiten. Die Grünen beweisen meiner Meinung nach, dass es den Wählern gar nicht um Ehrlichkeit gehen kann. Es gibt keine ehrlichere und anständigere Partei als die Grünen.

    Und das ist das Problem der Grünen: Sie sind zu anständig und zu ehrlich.

    P.S. Natürlich ist immer anständig und immer ehrlich toll. Aber so wie es gemacht und verkauft wird ist es oft auch einfach fad. Und das sind die Grünen leider auch: fad geworden.”

     

    Lieber Rudi,

    ich gebe dir in vieler Hinsicht recht. Ich stehe auch auf Aktionismus, mir ist auch immer zuviel Hirn und zuwenig Herz und Gefühl und Wut in unserer Politik. Ich kann vieles, was du schreibst, unterschreiben. Aber nachdem ich jetzt ein paar Stunden darüber nachgedacht habe, merke ich: Interessanter sind für mich die Dinge, wo ich dir widerspreche. Vor allem, weil ich jetzt auch etwas gelernt habe, als ich über deinen Text nachgedacht habe: Etwas über uns Grüne und etwas über das Leben als Spitzenpolitiker.

    Erstens. Ehrlichkeit bringt uns keinen enormen Zuwachs, stimmt. Wir sollten einen Trugschluss nicht ziehen: Dass uns die Ehrlichkeit am Wachstum hindert. Das glaube ich nicht.

    Zweitens. Wir sind zu konstruktiv. Wir diskutieren zu viel inhaltlich, reiten zu wenig auf der Wut der Bevölkerung die jeweilige Erregungswelle. Oh wie ich das nur unterschreiben möchte. Ich sage das meiner Landespartei bei jeder Gelegenheit. Und weißt du, was ich als häufigste Antwort bekomme: “Wir wollen nicht mehr nur dagegen sein. Wir wollen Lösungen bieten.” Das sagen nicht nur SpitzenfunktionärInnen und Kommunikationsverantwortliche. Das sagen unsere Basisleute. Ich bin Sprecher einer Landespartei, ich habe unsere Beschlüsse und unsere Postitionen nach außen zu vertreten. Wenn wir solche Positionen erarbeiten, bin ich immer wieder erstaunt, wie akribisch sie vorbereitet und recherchiert werden und wie detailliert bis hin zur Beistrichsetzung am Positionspapier gefeilt wird. Ich bin Oppositionsabgeordneter. Die rot-schwarze Koalition im Land lehnt praktisch automatisch alle meine Anträge ab. Es ist de facto egal, wie detailliert die Positionen formuliert sind, die abgelehnt werden. Es ist egal für die Medien und es ist egal für den Beschluss, aber es ist nicht egal für meine Basis. Meine Leute wollen so genau und so konstruktiv arbeiten, wie nur möglich. Auch wenn die Regierung das Papier in den Papierkorb wirft. Ich verstehe, dass dich das nervös macht. Aber: Du bist kein Grüner. Was du da kritisierst, geht an die Substanz und die Seele dessen, was die Grüne Basis ausmacht. Vielleicht ist es ein Problem, vielleicht sollten sich all diese Menschen nicht in Statistiken und Berichten vergraben sondern ins Wirtshaus gehen, drei Runden schmeißen und “Eh ollas Oaschlecha” rufen. Aber dann wären sie keine Grünen, dann wären sie Freiheitliche. Ja, wir müssen offensiver kommunizieren. Wir haben das verstanden. Außen vor innen. Als Konzept gibt’s da schon ein paar Jahre. Aber wir können unser Wesen nicht auf Knopfdruck ändern. Und ganz ehrlich: wenn wir damit Erdrutschsiege bei Wahlen einfahren würden, aber keine Grünen mehr wären – das wäre noch schlimmer.

    Drittens. Zur Kritik an Eva. Sie ist eine wahnsinnig kompetente Sachpolitikerin, aber die Massen emotional mitreißen tut sie nicht. Sie leiht der Wutbürgerei nicht ihre Stimme, obwohl das jetzt so leicht wäre: So lese ich dich zwischen den Zeilen. Weißt du, VdB hat das auch nicht gemacht. Ich glaube, du irrst dich sehr. Ich habe 2004-06 für die Grünen gearbeitet, und damals haben die Leute permanent an Sascha herumgemeckert, nicht weniger als heute an Eva. Du erwähnst Peter Pilz lobend: Er war Bundessprecher und es wurde weiß Gott was an ihm herumgemeckert. Christoph Chorherr – einer unserer heute renommiertesten Politiker – war Bundessprecher und es wurde an ihm herumgemeckert. Oder Johannes Voggenhuber, auf den ich ja irrsinnig stehe, auch er war Bundessprecher und damals total umstritten. Ich erlebe das auch persönlich: Ich habe zwei LandessprecherInnen vor mir erlebt, über die ohne Ende gemotzt wurde, solange sie im Amt waren. Etwa ein Jahr nach ihrem Abtritt hat die Verklärung begonnen. Jetzt bin ich Landessprecher. Ich freu mich schon, wenn in ein paar Jahren alle sagen: Aber früher wars besser, der Michel war richtig gut.
    Und das ist kein Grüner Effekt: Denk an Gusi. An Klima. An, was weiß ich, Busek. Im Nachhinein erscheinen sie alle wie Titanen gegen das jetztige Personal. Mein Gott, gegen Spindelegger erscheint mir ja schon Pröll in verklärtem Licht, und der ist gerade mal ein Jahr weg.
    Eva hatte großartige Presse, solange sie die Stellvertreterin des grummelnden Herrn Professors war. Jetzt hat sie Gegenwind, der eisig ist. Aber sie wurde von der Basis mit 96 Prozent zur Sprecherin gewählt. Du hättest sie an dem Tag sehen sollen, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde. Ein wunderschöner Moment. Keiner von uns hat nur Stärken, auch Eva nicht – und weißt du, welche Kritik ich am öftesten höre: Sie würde immer so perfekt wirken, als hätte sie keine Schwächen. So ist die Politik: Irgendwas machst du immer falsch, und wenn du nichts falsch machst, dann das. Wenn du in mehr als zehn Jahren in der Spitzenpolitik keinen schweren inhaltlichen Fehler gemacht hat, na dann wirft man dir halt den Zigarettenautomaten vor.

    Eva hat noch nie eine Wahl als Spitzenkandidatin geschlagen. Ich biete dir eine Wette an: Sie wird das beste Grüne Ergebnis aller Zeiten einfahren – und überwiegend negative Berichterstattung bekommen. Ich wette um ein Abendessen, Rudi. In der Osteria deines Vertrauens.



    Über politische Inszenierung (und den ORF)

    January 30th, 2012
    Ab sofort gibt’s nach jeder Landtagsitzung einen persönlichen Bericht von mir. Ich möchte mich dabei nicht an der Tagesordnung orientieren – weil die wirklich wichtigen Dinge oft abseits davon geschehen. So auch dieses Mal.

    Kein Tagesordnungspunkt
    Zu meiner Überraschung meldete der ORF Burgenland in den Morgennachrichten, dass der dreispurige Ausbau der A4 das wesentliche Thema der Sitzung sein würde. Das war sowas von falsch, falscher geht es kaum. Tatsache ist, dass SP und VP einen entsprechenden Antrag am Abend davor abgegeben haben. Das heißt, dieser Antrag lief nur ein, er wurde nicht – keine Sekunde – diskutiert, besprochen, verhandelt oder was auch immer.
    Außerdem ist dieser Antrag, wenn er denn in der nächsten oder übernächsten Sitzung tatsächlich auf der Tagesordnung steht, kein Beschluss des Ausbaues – das wäre nämlich Bundeskompetenz. Es ist “nur” eine sogenannte Entschließung: Der Landtag (mit den Stimmen von Rot-Schwarz) fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für den Ausbau einzusetzen. Also Rot-Schwarz ersucht Rot-Schwarz, sich bei Rot-Schwarz für etwas einzusetzen. Eine reine Inszenierung, vor allem während der Verhandlungen des Sparpaketes.
    Aber immerhin funktioniert die Inszenierung so gut, dass der ORF aus einem abgegebenen Zettel eine Top-Meldung macht. Der Hintergrund könnte sein, dass die Freiheitlichen ebenfalls am Abend davor eine dringliche Anfrage und einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben, beide unangenehm für den Landeshauptmann. Und hätte der ORF nicht über den A4-Ausbauantrag berichtet, hätte er ja darüber berichten müssen.

    Kontrollverlust
    Ein wichtiges Thema, das tatsächlich diskutiert wurde, war der Landesrechnungshof. Der Präsident soll noch im ersten Halbjahr neu besetzt werden (Amtsdauer: 10 Jahre, nicht wiederbestellbar). Die offizielle Ausschreibung ist noch nicht erfolgt. Wir wissen aber schon, wer es wird: Andreas Milletits, Mitarbeiter im Büro des Landeshauptmannes. Was das in den nächsten 10 Jahren für die Kontrolle bedeutet, kann man sich ausmalen. Sowohl die FP als auch ich haben den LH damit konfrontiert, weder er noch sonst jemand aus der SP haben diese Besetzung dementiert. Ich bleibe natürlich dran, denn das ist ein demokratiepolitischer Skandal der Extraklasse. (Der ORF hat das übrigens mit keinem Wort erwähnt.)

    Serafins Geburtstagsfest
    Diskutiert wurde auch das vom Land finanzierte Geburtstagsfest für Harald Serafin in der Wiener Hofburg. Die Landesregierung weigert sich, die Kosten offenzulegen, allerdings haben Niessl und der SP-Klub parallel zwei Informationen preisgegeben, aus denen sich schließen lässt, dass die Kosten bei 20.000 Euro liegen. Ich habe sie in der Sitzung damit konfrontiert, sie haben nicht dementiert. (Der Hintergrund für das Fest soll sein, dass Serafin nur unter dieser Bedingung in das Personenkomitee des Landeshauptmannes bei der Landtagswahl gehen wollte. Stimmt das, sagt es über beide mehr, als ich wissen wollte.)

    Sparpaket
    Zum wiederholten Mal in Folge stand kein einziges Landesgesetz auf der Tagesordnung. Ich habe daher, auch zum wiederholten Mal, angeregt, über die Sinnhaftigkeit von neun Landesgesetzgebungen nachzudenken. In Zeiten des Sparens fordern alle möglichen Politiker, dass man bei anderen Politikern sparen soll: Landespolitiker beim Bund, Bundespolitiker beim Land, gescheiterte Kandidaten wollen den Bundespräsidenten einsparen, usw. (dieser Satz kann übrigens bewusst ungegendert bleiben.) Ich finde, die Länder sollten ernsthaft über Sparmaßnahmen bei sich selbst nachdenken.


    SOPA und ACTA: Warum Europa schläft

    January 18th, 2012

    Heute ist großer Protesttag im Netz: Die englisch-sprachige Wikipedia ist abgeschaltet, um gegen den US-Gesetzesentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) zu demonstrieren – ein Gesetz, das unter der Zielsetzung des Copyright-Schutzes eine dramatische Zensur des Netzes bedeuten würde. Weil auch von Amerikanern besuchte europäische Seiten betroffen wären, unterstützen auch viele AktivistInnen diesseits des Atlantiks den Prostest.

    Dabei gäbe es auch in Europa ein gleichwertiges Protestziel: das Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA. Internet-Provider sollen damit verpflichtet werden, über ihre Server gehende Inhalte zu überwachen. Das Ziel ist, Piraterie zu verhindern – auch hier ist der Kollateralschaden inakzeptabel. Noch hat das Europäische Parlament dem Abkommen nicht zugestimmt, noch gebe es die Möglichkeit zu breitem Protest. Aber nichts tut sich – die SOPA-Proteste in den USA erwecken mehr Aufmerksamkeit als das Problem vor unserer Haustüre.

    Warum?

    Ich glaube: Weil das Europäische Parlament nicht der US-Kongress ist.Weil es für uns Europäer nicht unser Parlament ist. Unser Parlament, das ist für die Deutschen der Bundestag, für die Österreicher der Nationalrat, für die Briten das House of Commons, und so weiter. Politik denken wir immer noch als nationale Politik; die EU, das ist Außenpolitik. So sind auch immer noch unsere Medien strukturiert.

    Dabei fallen schon längst viele wichtige Entscheidungen als Richtlinien auf EU-Ebene. Die Lobbys der Industrie haben das schon längst verstanden, deshalb setzen sie dort an. Sie versuchen nicht 27 nationale Urheberrechtsgesetze zu ändern, sondern eben ACTA durchzubringen.

    Wenn wir als Bevölkerung nicht anfangen, europäisch zu denken, werden wir auf nationaler Ebene noch viele unliebsame Überraschungen erleben – und jedes Mal wird es dann zu spät sein.

    SOPA und ACTA sollten ein Weckruf sein.

     

    PS: Eine PDF-Broschüre als Einführung zu ACTA gibts hier.



    Vom Schreiben und vom Überfluss

    November 30th, 2011

    Ich habe ein sehr nettes Email aus einem sehr guten Verlag bekommen. Die Lektorin, die sich für mein Buchkonzept “Postjournalismus” interessiert hat, sagt bedauernd ab. In der Verlagskonferenz hat sie für das Projekt keine Mehrheit bekommen, den meisten erschien die Zielgruppe zu klein. Das überrascht mich etwas: Mein angedachtes Publikum sind nicht ein paar JournalistInnen und PublizistikstudentInnen, sondern alle, die Medien konsumieren. Also alle, die Bücher kaufen. Das habe ich im Konzept offensichtlich nicht genug herausgestrichen, da habe mich nicht gut genug vermarktet. Ich könnte das besser argumentieren, beim nächsten Verlag. Ich könnte, aber ich will nicht. Ich werde selbst publizieren. Ohne Verlag.

    Autorenschicksal
    Um nicht missverstanden zu werden: Das Verhalten des Verlags geht vollkommen in Ordnung. Die Buchbranche hat geringe Spannen und ist finanziell riskant. Die Menschen geben nicht unendlich viel Geld für Bücher aus, es herrscht, wenn man so will, eine gewisse Knappheit an KäuferInnen. Es gibt wenige Bestseller und sehr, sehr viele Ladenhüter. Jeder Verlag muss beinhart kalkulieren, wer sich zu oft verlegerische Liebhaberprojekte leistet, ist bald erledigt. Abgelehnt zu werden gehört daher zum Leben eines Autors. Ich habe vermutlich fünf Mal mehr Konzepte als Bücher geschrieben, abgelehnte Konzepte füllen meine Festplatte. Ich habe mich gerade wieder durchgewühlt. Immer noch spannend wäre z.B. eine journalistische Zusammenfassung globalisierungskritischer Finanzmarkt- und Demokratiekritik: “Kokain für das Volk – Warum die Reichen immer Reicher werden und das Stimmvieh fügsam bleibt”. Das Konzept ist von 2003. Schade drum, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen ansieht. Ich hätte es schreiben sollen.

    Netzwerke der Macht
    Damals habe ich zwei Konzepte bei meinem damaligen Verlag Ueberreuter angeboten. “Kokain für das Volk” und “Netzwerke der Macht”. In Letzterem sollte es irgendwie um das Internet und Politik gehen und wie sich die beiden beeinflussen: Urheberrecht, Überwachung, E-Voting, all das sollte da eine Rolle spielen. Mich faszinierte eine Aussage von Mark Getty, dem Erben der Öl-Dynastie, der sein Erbe verkaufte und das Geld in eine Fotoagentur steckte, in visuelle Information: “Information ist das Öl des 21. Jahrhunderts”, sagte Getty. Genauere Vorstellungen vom Inhalt des Buches hatte ich nicht, Detailkonzept schon gar keines. Ich wusste nicht, was ich sagen wollte, außer: Das Internet wird extrem wichtig für die Politik und alles verändern. Was alles? Das konnte ich nicht in klare Worte fassen. Warum? Auch nicht. Wie? Schon gar nicht.

    Dem Verlag gefiel die Idee aber und man vertraute mir, dass ich das schon schaffen würde. Das Buch wurde für Herbst 2004 in den Katalog gerückt, die VertreterInnen priesen es den BuchhändlerInnen an, und weil sich das “Schwarzbuch Privatisierung” zu diesem Zeitpunkt ganz gut verkaufte, gab es auch ordentlich Vorbestellungen.

    Nur: Ich scheiterte. Komplett. Brachial. Vollständig. Ich habe keine Seite geschrieben. Ich saß monatelang vor meinem Monitor, recherchierte, dachte, und kam zu nichts. Ich hatte das Gefühl, die größte Geschichte der nächsten 100 Jahre vor mir zu haben, und sie schlicht und einfach nicht zu verstehen. Ich sah Puzzlesteine: Den Kampf der Musikindustrie gegen illegale Downloads, den Aufstieg von Google aus dem Nichts, die Koordination der globalisierungskritischen Proteste über Websites wie Indymedia. Aber es ergab kein zusammenhängendes Bild, keine Geschichte, deren Komplexität ich reduzieren und irgendwie in Worte fassen konnte.

    Es war unendlich schwer, bei Ueberreuter anzurufen und zu sagen, dass ich das Buch nicht abgeben würde. Aber irgendwann war es unausweichlich. Für den Verlag war es übrigens gar nicht sooo schlimm, das kommt immer wieder mal vor. Für mich war es eine persönliche Niederlage.

    Ein Irrtum
    Der Termin verstrich, aber ich wollte nicht aufgeben. Ich wollte es anders angehen: Als Roman. Wenn ich beim Sachbuch scheitere ist ein Roman zu dem Thema sicher leichter, dachte ich. Die Idee war simpel: Eine Rockband wird von einem Musikkonzern wegen einer obskuren Copyright-Verletzung geklagt und wehrt sich dagegen, indem sie an die Öffentlichkeit geht und ihre Konzerte in Proteste verwandelt. Ein Bandmitglied bloggt und erklärt in diesem Blog die Geschichte des Copyrights und warum das politisch wichtig für uns alle ist. Straight und einfach. Arbeitstitel: Incommunicado. Und wieder kam ich mir selbst in die Quere: Jede Kleinigkeit, die ich recherchierte, erforderte noch etwas eingehendere Betrachtung. Man kennt das ja als Journalist, aber ohne Abgabetermin gibt’s plötzlich keine Grenze.

    #incommunicado
    Das Copyright war ursprünglich ein Instrument staatlicher Kontrolle über Druckwerke, ein Zensurinstrument, auch ein Instrument der Inquisition. Sehr spannend.Ich recherchierte auch ausgiebig die Entstehung der Musikwirtschaft: Es war Joseph Haydn, der seinen gut bezahlten Job bei seinen Eisenstädter Mäzenen, den Esterházys, aufgab, um in London Konzerte gegen Eintritt zu geben – vom livrierten Diener zum Unternehmer. Was für eine tolle Geschichte, die den ganzen Untergang des Feudalismus beinhaltet. Dann die Geschichte des Radios, von dem Bert Brecht träumte, es würde alle Menschen zu Sendern machen und ein akustisches soziales Netzwerk bilden… bekommen haben die Deutschen dann den Volksempfänger und die Reden des Führers. Was für eine Mahnung! Oder die Geschichte von Walt Disney, der sein ganzes Imperium mit kopierten Ideen aufbaute… Oder die Entstehung der europäischen Universitäten: Bücher waren lange Zeit seltene, sehr wertvolle Gegenstände. Pergament, das Schreibmaterial für Jahrhunderte, war lange haltbar, aber auch extrem teuer, so teuer, dass es oft abgeschabt und wiederverwendet wurde. Die italienischen Kaufleute mussen viel schreiben, also entwickelten sie eine billige Alternative: Papier. Das konnte sich fast jeder leisten. Bei Vorlesungen wurde damals genau das gemacht: Vorgelesen. Jemand, der ein Buch besaß las es den anderen vor. War das Buch ein Aristoteles so war es eben eine Aristoteles-Vorlesung. Die Erfindung von Papier führte nun dazu, dass Studenten es sich leisten konnten, mitzuschreiben. Zu kopieren. Saßen in einer Vorlesung fünf mitschreibende Studenten, so gab es danach eben fünf Kopien. Diese Studenten konnten dann an eine andere Universität gehen und dort  eine Vorlesung halten. Dann wurde wieder kopiert. Und in der nächsten Stadt wieder. Professoren und Studierende zogen bald über den ganzen Kontinent, lasen vor und schrieben ab. Aus der Knappheit der Pergamentkultur wurde der Überfluss der Papierkultur. Das Resultat war die Renaissance. Eine schöne Geschichte, oder?

    Und dann.
    Über vier Jahre habe ich an dem Roman geschrieben, viel schwerer als die Recherche war noch, das alles in eine leicht lesbare Handlung einzufügen. Mehr als vier Jahre Nachtschichten und Wochenenddienste am heimischen Schreibtisch. Dann, irgendwann 2009, war ich fertig und suchte einen Verlag. Ich fand relativ schnell eine Münchner Literaturagentur, die mich unter Vertrag nahm. Die Agentur hatte gute Referenzen, die Agentin klang zuversichtlich. Ich machte mir keine Sorgen, dass das Buch bald erscheinen würde. Und dann kamen die Grünen und die Kandidatur im Burgenland. Das hatte viele unterschiedliche Nebenwirkungen auf mein Leben, eine davon war ein Anruf meiner Agentin: “Bücher von aktiven Politikern verkaufen sich meistens schlecht”, sagte sie, “aber Romane von Politikern verkaufen sich gar nicht. Überlegen Sie doch mal: Würden Sie einen Roman von einem Politiker kaufen?” Das Argument hat was. Nein, würde ich vermutlich nicht. Ich habe keinen in meinen Regalen. In den letzten Monaten habe ich noch vier andere Verlage gefragt. Zwei haben mir die selbe Auskunft gegeben. Zwei haben sich noch nicht gemeldet. Aber das ist auch nicht mehr nötig.

    Das Business…
    Mark Getty hatte Unrecht. Information ist nicht das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl ist knapp, im ökonomischen Sinne. Wer eine Tonne fördert, kann nur eine Tonne verkaufen. Information ist nicht knapp: Wenn ein Satz einmal geschrieben ist, kann er Millionen mal gelesen werden. Dann ist er im Überfluss vorhanden. Knapp sind Datenträger, also Schallplatten, Bücher, Fotopapier. Was passiert, wenn Information und knapper Datenträger nicht mehr zwingend eine Einheit sind, hat die Musikbranche erlebt. Musik im Überfluss ist der Tod der Industrie. Getty kämpft aus genau diesem Grund beinhart um seine Urheberrechte und mahnt ab, was das Zeug hält. Er verknappt Information mit Hilfe des Rechts. Die Buchindustrie geht einen ähnlichen Weg: die meisten Lesegeräte verfügen über ein strenges Rechte-Management. Im deutschsprachigen Raum ist der Preis von eBook-Ausgaben außerdem streng reglementiert, sie dürfen nicht billiger als die physischen Bücher angeboten werden.
    Mir ist das ehrlich gesagt zuwider: Ich schreibe doch nicht, damit ich Information verknappe. Vor allem macht es aus der Sicht eines Autors ökonomisch keinen Sinn: Klar, jeder träumt von einem Bestseller, aber wenn man von durchschnittlichen Verkaufszahlen ausgeht, dann verdient ein Autor an einem Roman einen Betrag im niedrigen einstelligen Tausender-Bereich. Für viereinhalb Jahre Nachtarbeit ist das eine lächerliche Summe, eine irrelevante Summe.
    AutorInnen verdienen am Besten mit Lesungen oder – im Falle von Sachbüchern – mit Seminaren, Vorträgen und Beratungen. Sie verkaufen dann ihre persönliche Arbeitszeit. Die ist nämlich sehr knapp und gut vermarktbar. Fragen Sie Charlotte Roche.
    Ich verrate ein kleines Branchen-Geheimnis: Wenn Sie vom Schreiben leben wollen, fragen Sie sich nicht, wie viele Leute Ihr Buch kaufen werden. Fragen Sie sich, welche Lesungen, Vorträge und Seminare Sie anbieten können. Aber zu allererst fragen Sie sich, ob Sie Ihren Text auch schreiben würden, wenn Sie dafür keinen Cent bekommen. Diese Chance ist nämlich sehr real.

    …und der Plan
    Der Roman #incommunicado ist nicht der eigentliche Output der Arbeit an dem Manuskript. Inzwischen sind fast sieben Jahre vergangen, und ich weiß jetzt, was in “Netzwerke der Macht”  stehen hätte sollen. Ich habe die Fragen von damals für mich beantwortet und diese Antworten mehrfach überprüft. Ich weiß jetzt, was ich in Zukunft schreiben will. “Postjournalismus” ist nur das erste Resultat davon, ich möchte damit noch ein paar Thesen testen. Es wird ein zweites Buch folgen, in dem es um die Organisation der Gesellschaft im Informationszeitalter geht.
    Aber ganz ehrlich, ich kann schon die Verlage hören, wie sie sagen: Interessantes Thema, aber wir wissen nicht, ob der Markt groß genug ist.
    Leute, es ist mir egal. Ich will das schreiben und ich werde es schreiben. Ich glaube, es gibt Menschen, die das lesen und diskutieren werden wollen. Diese Leute sind ein Publikum – ob sie eine ökonomisch relevante Zielgruppe sind, weiß ich nicht und interessiert mich nicht. Das war eine wichtige Frage, solange der Buchvertrieb eine klassische Industrie war, mit knappen Produkten, knappen Vertriebskanälen (Regalplatz in Buchhandlungen! Da kommt nicht jeder rein…) und knappen Marketing-Ressourcen (Zugang zu Rezensionen in klassischen Medien).

    Abgelehnt? Hahaha.
    Das ist längst anders: Wir leben im Überfluss. eBooks, Books-on-Demand und Amazon erlauben den Direktkontakt mit den LeserInnen, das Netz erlaubt den Vertrieb und die Vermarktung ohne Zwischenstationen. “Die Menschen geben nicht unendlich viel Geld für Bücher aus, es herrscht eine gewisse Knappheit an KäuferInnen”, habe ich oben geschrieben. Das stimmt. Aber das Internet zeigt: Es herrscht Überfluss an LeserInnen. Wir können publizieren, was wir wollen, das Publikum entscheidet, was es lesen will. Ein Manuskript abzulehnen und in Schubladen vergilben zu lassen – das ist ein altes Konzept. Das hat keine Zukunft.

    Mit Selbst-Publikation ist noch kaum jemand reich geworden? Stimmt. Mit klassischen Büchern auch nicht. Also was soll’s?

    Ich will meine Arbeit diskutieren, mit möglichst vielen Menschen. Ich werde also erst “#incommunicado” selbst publizieren und dann “Postjournalismus” und dann geht’s weiter. Selbst publizieren heißt nicht gratis, aber zu Bedingungen, die mir passen und mit denen ich mein Publikum erreiche. Ich denke schon lange über verschiedene Modelle nach, endgültig entschieden habe ich mich noch nicht.

    Werde ich wieder für Verlage schreiben? Sicher, jederzeit, wenn’s passt. Ich werde bloss nicht mehr nicht schreiben, wenn’s nicht passt.

    Und die Seminar-Schiene, die habe ich schon im Kopf. Für später.



    Postjournalismus – Das Buchkonzept

    November 27th, 2011
    Langsam geht es voran, das Projekt Postjournalismus. Ich habe nun die vielen, vielen Gedankenstränge und Recherche-Stückchen in ein Buchkonzept gegossen, das ich hier zur Diskussion stellen will. Eine Anmerkung gleich: Besser lesbar und vor allem kommentierbar ist das Konzept wohl in diesem Google-Doc. Reghafte Beteiligung und Kritik sind natürlich erwünscht.

    Massenmedien gelten als die vierte Macht im Staate, Journalisten als notwendiges Korrektiv des politischen Systems. Doch die radikale Kommerzialisierung und Markt­orientierung der Medienunternehmen in den letzten drei Jahrzehnten hat die Branche grundlegend verändert: Primäres Ziel von Medien ist nicht (mehr?) die Aufklärung der Bevölkerung, sondern das Erwirtschaften von Profit. Das verändert die Berichterstattung massiv: Die moderne Medienökonomie beruht primär auf Werbung als Einnahmequelle. Das Publikum ist damit nicht mehr die Kundschaft, sondern das Produkt, das verkauft wird. Die Folge davon ist Postjournalismus: Eine Berichterstattung, die zwar noch alle äußerlichen Merkmale von Journalismus aufweist, aber eine andere Funktion hat, nämlich bestimmte Zielgruppen zu erreichen und dann zur Werbung zu lenken.
    Der Titel „Postjournalismus“ wird von Colin Crouchs Werk „Postdemokratie“ abgeleitet und soll die Kritik nicht nur auf die Tätigkeit der Manager und Konzerne, sondern auch auf die der einzelnen JournalistInnen lenken. Mehrere Vorgespräche und Reaktionen auf einen Blogeintrag zeigen: Sehr viele JournalistInnen finden sich und ihre tägliche Arbeit in dieser Problembeschreibung wieder. Sie sind ja nicht nur Täter, sonder auch Opfer: Niemand ist gern Postjournalist, niemand lässt sich gern von Konzernen, PR-Abteilungen und dem eigenen Management unter Druck setzen. Aber es geschieht und wer nicht mitmacht, verliert oft den Job.
    Das Buch soll also nicht nur Medien- und Journalistenschelte sein, sondern die Ausbeutung der JournalistInnen zum Thema machen.

    Vorwort

    Die Postdemokratie, die Medienbranche und der Journalismus als Opfer und Täter

    1.     Warnhinweis: Postjournalismus kann Ihre Gesundheit gefährden
    Gesundheit und Wohlbefinden ist ein Thema, dem in den letzten 20 Jahren praktisch alle Medien zunehmend Raum widmen: Wöchentliche Beilagen in Boulevard-Zeitungen, Sonderteile in Magazinen, Service-Sendungen im TV. All diese Formate haben nur eine Aufgabe: Das redaktionelle Umfeld für die stetig steigenden Werbebudgets der Pharmazie-Konzerne zu schaffen. Praktischerweise kümmern sich diese Konzerne auch um die Versorgung der „GesundheitsjournalistInnen“ mit Pressematerial, um diese Inhalte auch gefällig produzieren zu können.

    Da Gesundheit und Leben unsere höchsten Güter sind, ist der Verkauf der eigenen Leserschaft an die Anzeigenkunden in diesem Bereich am dramatischten. Deshalb eignet sich dieses Thema als Einstiegskapitel.

    2.     Die postjournalistische Medienwelt

    In der modernen Medienwelt ist der Leser/Hörer/Zuseher nicht der Kunde, sondern das Produkt, das an die Werbeindustrie verkauft wird. Dieses Kapitel ist daher eine einfache Einführung in Medienökonomie: Wie funktioniert eine Zeitung, ein Radiosender oder Fernsehen wirtschaftlich? Warum rentiert sich journalistische Qualität betriebswirtschaftlich immer weniger?

    Hier wird auch auf die radikale Neuerung von Social Media wie Facebook eingegangen, das gar keinen Inhalt mehr selbst produziert – und nur noch die Werbung verkauft.

    Frage: Braucht dieses Kapitel auch einen historischen Abschitt über die Entstehung und Geschichte des Journalismus? Sozusagen vom Präjournalismus zum Postjournalismus?

    3.     Zwischen Praktika und Prekariat

    Die Folge davon, dass guter Journalismus sich betriebswirtschaftlich kaum noch rechnet, erleben JournalistInnen längst am eigenen Leib: Feste Anstellungen werden immer seltener, viele pendeln jahrelang von Praktikum zu Praktikum oder haben mehrere prekäre Arbeitsverhältnisse parallel. Die Selbstausbeutung von JournalistInnen in Qualitätsmedien wie der deutschen taz ist legendär. Die Zukunftsaussichten sind düster, daher flüchten immer mehr gute Journalisten irgendwann in die PR, um eine Familie ernähren zu können.

    4.     Finanzmedien und Börsenwahn

    Ähnlich wie im Gesundheitsbereich lässt sich für die letzten Jahrzehnte zeigen, wie Postjournalismus die Wirtschaftsberichterstattung verändert hat: Die Medien verdienen an den Inseraten der Finanzdienstleister, Rentenversicherungen, Investmentbanken. Wirtschaftsjournalismus wird so zum Finanzmarktjournalismus und der Leser wird zum Kleinanleger, der Kunde werden soll. Kaum eine Nachrichtensendung kommt noch ohne die täglichen Änderungen der internationalen Aktienindizes aus – nicht, weil sie für unser tägliches Leben wichtig wären, sondern weil die Werbewirtschaft dieses Umfeld für ihre Kunden aus der Finanzbranche fordert.

    Der Einfluss auf Politik und Demokratie ist verheerend und wird in diesem Kapitel nachgezeichnet.

    5.     Propaganda, Populismus, politische PR

    Die immer schwächer besetzen und ausgebildeten Redaktionen sind auch im Interesse der Politik: Es wird immer leichter, die eigenen Meldungen unhinterfragt in Medien zu platzieren. Das Anfüttern von Medien mit öffentlichen Inseraten, wie es derzeit in Österreich massiv in der Kritik steht, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Dieses Kapitel soll auch die Professionalisierung politischer PR in den letzten 100 Jahren beleuchten.

    6.     Die Oligarchen

    Dieses Kapitel zeigt die Konzentration der internationalen Medienkonzerne und, an Beispielen, daraus resultierende Probleme bei der Berichterstattung über die Medienbranche selbst.

    7.     Medienmassen

    Welche Möglichkeiten der Gegenwehr haben Journalisten im derzeitigen System? Können Social Media, Blogger und nicht-kommerzielle Medien für jene Aufklärung sorgen, die postjournalistische Medien nicht mehr bieten? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wären dabei hilfreich?

    8.     Eine politische Theorie der Informationsgesellschaft

    Politik ist die Koordination von Menschen und die Verfügbarkeit, Aufbereitung und Steuerung von Information ist ein zentraler Aspekt dabei. Demokratie kann nur in einem gemeinsamen Kommunikationsraum bestehen – weshalb sie z.B. in der Antike auf Städte beschränkt war und erst in der frühen Neuzeit über Delegationsmechanismen auf Nationalstaaten ausgedehnt werden konnte. Die ersten sechs Kapitel haben gezeigt: Jede Veränderung unseres Mediensystems ist auch eine Veränderung unseres realen politischen Systems. In diesem Kapitel wird diese Erkenntnis in einen systematischen theoretischen Zusammenhang gebracht.

     

     

     



    Wie mich die SPÖ wegen des Bundesheeres kündigte und Norbert Darabos mir das erklärte

    November 7th, 2011

    In den frühen Neunzigern, das genaue Jahr müsste ich recherchieren, habe ich für die SPÖ Burgenland geschrieben. Die hatte damals noch eine Parteizeitung, die BF, ein vielgelesenes Wochenblatt – vielgelesen vor allem wegen der Fußball-Ergebnisse. Irgendwann brauchte die BF einen Journalisten, ich junger Freiberufler brauchte Geld, also wurde ich in der 70jährigen Geschichte des Blattes der erste parteifreie Redakteur. Ein Desaster.

    Ich schrieb hauptsächlich Chronik-Storys. Politik-Geschichten durfte ich kaum machen, denn der Landeshauptmann konnte mich nicht leiden. Ich hatte lange Haare, trug Lederjacke und Boots. Und hatte kein Parteibuch und wollte kein Parteibuch. Nichts davon mochte Karl Stix. Ich traf ihn meist bei Veranstaltungen von Feuerwehr, Polizei oder Rettung. Stix war nämlich ein großer Fan dieser Organisationen. Er war untauglich gewesen und hatte nicht zum Heer gedurft und hatte sich das immer so gewünscht, erzählte mir ein Redakteur, der ihn seit Jahrzehnten kannte. Also fotografierte ich Stix in Uniform, immer und immer wieder.

    Stix mochte nicht nur Uniformen, sondern auch seinen politischen Ziehsohn und Pressesprecher: Norbert Darabos. Norbert kam jede Woche mehrfach in die Redaktion, um die Berichterstattung, sagen wir mal, zu begleiten. Chronik-Geschichten interessierten ihn nicht, also kam ich mit ihm immer ganz gut zurecht. Heutige politische Differenzen hin oder her, Norbert ist persönlich ein netter Kerl.  Das muss man auch gelten lassen.

    Und dann kam das Bundesheer. Uniformen!

    Das Heer führte im Südburgenland das größte Manöver der 2. Republik durch, es dauerte über eine Woche. Übungsannahme: Der Feind kommt überraschend aus dem Osten. Verteidigungslinien müssen in den Bergen der Steiermark aufgebaut werden, das braucht mindestens 48 Stunden. Übungsaufgabe folglich: Den Feind im Burgenland so lange wie möglich aufzuhalten. Brücken sprengen, Straßen verminen, Häuserkampf, all das wurde trainiert. Ich fuhr am ersten Manövertag brav auf Lokalaugenschein und sah in den burgenländischen Dörfern alte Mutterln und junge Burschen am Straßenrand stehen, die den Soldaten mit österreichischen Fahnen zuwinkten.

    Dann fuhr ich heim und schrieb den Artikel, eine ganze Doppelseite. Am Mittwoch erschien die Zeitung, das Manöver war in vollem Gang und: Der Landeshauptmann stattete den Soldaten seinen Besuch ab. Er fuhr im Dienstwagen vor, freute sich wohl schon, stieg aus – und traf auf einen Kommandanten, der ihm die eigene Parteizeitung unter die Nase hielt. Dort stand (sinngemäß): Das Bundesheer trainiert, burgenländische Dörfer als Deckung zu verwenden, zu verwüsten und dann aufzugeben, um die Steiermark verteidigen zu können. Und Einwohner dieser Dörfer stehen am Straßenrand und jubeln dazu. Wie deppert kann man eigentlich sein?

    Nun ja. Handys hatten wir damals noch nicht, aber Stix fand ein Telefon. Noch am selben Vormittag war ich meinen Job los und packte meine Sachen. Norbert kam, als ich schon fast fertig war, auch vorbei.

    “Was ist dir denn da eingefallen?” fragte er.
    “Hab ich nicht recht?” fragte ich.
    Ich habs noch vor Augen. Er stand vor mir, in seinem Anzug, und ich wollte eine ehrliche Antwort. Er lächelte und schüttelte den Kopf. “Natürlich hast du recht, aber schreiben kannst du das doch nicht!” sagte er.



    Faymann twittert nicht. Zurecht.

    October 19th, 2011

    Der Bundeskanzler sagt also, nach mehr als sechs Monaten Vorbereitung, den Start seines Twitter-Accounts ab (am Staatsfeiertag hätte es soweit sein sollen). Da kann man jetzt natürlich herrlich polemisieren. Aber: Faymanns Team hat recht. Der Account wäre ein Desaster gewesen.

    Twitter ist Zweiweg-Kommunikation. Unterhaltung. Nicht One-Way-Werbung. Ja, es gibt Marken, die Accounts betreuen lassen. Ich finde sie allesamt mies und folge keinem einzigen. Ich abonniere ja auch keine Spam-Mails. Auf Faymann-Aussendungen im 140-Zeichen-Format hätte ich keine Lust gehabt und – so meine Annahme – der Rest der Twitteria auch nicht. Wir hätten uns darüber lustig gemacht.

    Wenn Faymann twittern will, muss er kommunizieren. Er muss nicht jeden Tweet selbst schreiben, er muss nicht auf jede Mention reagieren, er muss nicht #imZentrum live kommentieren. Aber er muss zuhören, antworten und erklären. One-Way geht nicht. Das geht mit einer App und einer Website (beides geplant), evtl wird es auch mit dem Facebook-Account klappen. Ich zweifle dann aber daran, dass dieser Auftritt (das Wort verrät alles) auch nur eine WählerIn gewinnt – und das ist natürlich das einzige Ziel. Würde Faymann aus persönlichem Interesse ins Netz gehen, wäre er ja seit Jahren hier.

    Faymanns Entscheidung ist also richtig. Twitter würde ihm keine WählerInnen bringen. Eher welche kosten. #faypalm für faypalm.



    Der Post-Gender-Irrtum der Piraten

    September 26th, 2011

    In der “Wieviele Frauen braucht eine Fraktion?”-Diskussion unterliegen viele Piraten einem Irrtum: Es geht NICHT darum, dass evtl ein paar Piratinnen diskriminiert worden wären, weil sie nicht auf die Liste gedurft hätten. Es geht NICHT um die innerparteilichen Rechte von 5, 6 oder 7 Frauen.

    Es geht darum, dass eine Fraktion über Gesetze und Maßnahmen der Regierung abzustimmen hat und sich dazu eine Meinung bilden muss. Aus dieser Meinung resultieren zuerst Verhandlungspositionen und dann das Abstimmungsverhalten.

    Vielleicht halten sich die Piraten ja wirklich selbst für post-gender, die Welt da draußen ist es aber sicher nicht und die Auswirkungen von parlamentarischen Beschlüssen sind es daher auch nicht. Nur ein Beispiel: Frauen verdienen in Deutschland um 23% weniger als Männer. Sicher auch Piratinnen.

    Es geht also um die Rechte von 50 Prozent der Bevölkerung, über die die Piraten bei jedem einzelnen Beschluss mit abstimmen. Und die sind in einer fast nur aus Männern bestehenden Fraktion schon bei der Meinungsfindung nicht berücksichtigt.

    Ich weiß, wovon ich rede, ich bin im Landtag eine Ein-Mann-Fraktion. Und würde ich mich nicht ganz eng mit Frauen abstimmen, würde ich einige Probleme einfach nicht sehen – und im Landtag anders abstimmen bzw bestimmte Kritik gar nicht äußern. Zum Beispiel übermorgen beim Budget (ja, das ist ein Posting aus aktuellem Anlass).



    Hurra, die Piraten sind da!

    September 19th, 2011

    Nun sind die Piraten also erstmals in ein deutsches Landesparlament eingezogen. Gratulation dazu! (Das fällt mir als Grünem leicht, haben doch die FreundInnen auch ein Rekordergebnis erzielt.) Das Berliner Ergebnis kann die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer verändern: In zwei Jahren ist Bundestagswahl, nach diesem Berliner Ergebnis werden viele eine Stimme für die Piraten nicht automatisch als verlorene Stimme betrachten. Der erste Einzug in ein (Landes-)Parlament ist immens wichtig,  das war auch bei den Grünen so.

    Der Erfolg der Piraten ist nur begrenzt überraschend: Netzpolitik ist der nächste große Entwicklungsschritt progressiver Politik, der mehrheitsfähig werden sollte und wird. Sie tritt damit in die Fußstapfen des Umweltschutzes. Nicht um ihn zu ersetzen und zu verdrängen, sondern als Ergänzung, so wie der Umweltschutz die soziale Idee nicht aus dem progressiven Denken verdrängt, sondern ergänzt hat. Ich glaube sogar, dass Netzpolitik noch mehr Umwälzungen im politischen System auslösen wird, als es das Aufkommen der Umwelt­bewegung tat. Netzpolitik ist nämlich kein technisches Thema, wie viele glauben, sondern der Kern moderner Demokratiepolitik.

    Politik der Zukunft

    „Wir stehen am Ende der Industriegesellschaft und das ist gut so. Der Sozialstaat war die linke Leitidee dieses Zeitalters. Wir können und sollten ihn sichern und bewahren, aber für die Zukunft brauchen wir eine neue Leitidee. Wir brauchen eine neue Utopie. Und die entsteht gerade vor unseren Augen: Politik ist die Koordination von Menschen und dafür braucht es Kommunikation. Eine Demokratie kann nur so gut und leistungsfähig sein, wie ihre Diskurse und Abstimmungsmechanismen. Im selben Ausmaß, in dem unsere Kommuni­kations­mög­lichkeiten derzeit explo­dieren, wächst auch das Potential der Demokratie.

    Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – auf dem Fundament eines gesunden Sozialstaats sind das keine Fragen der Ökonomie, sondern der Kommunikation. Wir brauchen also eine Utopie für die Informationsgesellschaft – und die sollte nicht ein Philosoph einsam am Schreibtisch erarbeiten, wie weiland Karl Marx. Wir müssen nicht darauf warten, dass diese Utopie irgendwann druckfertig vor uns liegt, nein, Millionen von uns arbeiten schon seit einiger Zeit daran. Jede und jeder kann mitmachen.“

    Das habe ich vor einigen Wochen in einem Kommentar im Standard geschrieben. In Berlin arbeiten jetzt immerhin fast 10 Prozent daran mit. Denn die Piraten experimentieren nicht nur mit neuen, modernen, radikalen Methoden innerparteilicher Demokratie, sie bieten auch eine bisher unbekannte Transparenz: Nicht nur alle Vorstandsbeschlüsse sind öffentlich, sondern auch die Protokolle der Sitzungen. Dagegen wirkt die Grüne Basisdemokratie wie ein analoges Konstrukt aus den Achtzigern… Ups.

    Streit ist programmiert

    Man darf das aber auch nicht naiv verklären: Unser reales politisches System ist nicht mal mit der grünen Basisdemokratie kompatibel, wohl noch härter wird der Clash of Cultures für die Piraten. Da muss man durch, wenn man die Welt verändern will.

    Die Piraten haben auch eines schon sehr gut erkannt: Man kann eine Kampagne monothematisch machen, aber nicht die parlamentarische Politik. Also haben sie für die Berliner Wahl ein Programm erarbeitet, das von der Verkehrspolitik bis zur Drogenpolitik reicht. Was ich davon kenne, gefällt mir, weil es links, ökologisch und progressiv ist. Trotzdem bin ich skeptisch: Jetzt, wo es nicht nur um ein Papier, sondern um reale Politik im Abgeordnetenhaus gehen wird, werden bald die Differenzen aufbrechen. „Klarmachen zum Ändern!“ ist ein cooler Slogan, aber beim Was und Wie kann es schnell Streit geben, der ans Eingemachte geht.

    Man muss nur an die Gründungsgeschichte der Grünen denken: Umweltschutz ist so eine große Idee, dass sich viele unter ihr gefunden haben. Es gibt Zugänge zu ökologischer Politik, die ganz weit weg sind von dem, was wir heute unter „Grün“ verstehen. Um zwei Extrembeispiele aus der Praxis zu schildern: Es gibt Umweltschützer mit fundamentalisch-religiösem Zugang, die nicht nur Gottes Schöpfung bewahren wollen, sondern auch das, was sie als gottgefälliges Geschlechter-Rollenbild sehen. Und es gibt Umweltschützer mit völkischem Zugang, die der Herrenrasse einen reinen Lebensraum erhalten wollen. Wie gesagt, das sind Extremfälle. Aber ich treffe in meiner politischen Tagesarbeit ständig auf Menschen, die zwar ein konkretes Umweltschutzanliegen haben, aber bei allen anderen Themen alles andere als Grün sind. Und die jahrelangen Querelen zwischen linken und bürgerlichen Grünen sind legendär.

    Bei den Piraten gibt’s mindestens genau so viel Konfliktpotential: Ich denke da zum Beispiel an den Feminismus – ich habe schon mit einigen piraten-affinen Männern gesprochen, die regelrechte Anti-Feministen sind. Das finde ich, gelinde gesagt, schwierig.

    Liebe Grüne: Klarmachen zum Ändern!

    Parteien sind inhaltliche Sammelbecken. Niemand kann und muss alle Positionen seiner Partei teilen. Das tue nicht mal ich, und ich bin Landessprecher. Manchmal fällt auch meine Basis Beschlüsse, von denen ich nicht aus ganzem Herzen überzeugt bin. Als Sprecher vertrete ich dann meine Basis und erkläre, so gut ich das kann, ihre Intention. Das geht, weil wir inhaltlich nahe genug beisammen sind, um mich noch nie in einen Gewissenskonflikt zu bringen. Und genau daher bin ich skeptisch gegenüber den Piraten. Nicht weil aus ihnen keine tolle Partei werden könnte, sondern weil auf dem Weg dorthin noch viel Energie notwendig wäre. Energie, von der ich lieber sehen würde, dass sie in das grüne Projekt gesteckt wird.

    Die Grünen haben sechs Grundwerte: ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, gewaltfrei, feministisch und basisdemokratisch. Ich halte es für leichter, den Grünen Positionen in ausreichendem Ausmaß Netzpolitik hinzuzufügen – also den Grundwert „basisdemokratisch“ zeitgemäß auszugestalten -, als die anderen fünf Grundwerte bei den Piraten fest zu verankern. Natürlich, jemand der manche dieser Grundwerte ablehnt, wird froh sein, dass es die Piraten als Alternative gibt.

    Sehe ich eine Chance, die Grünen in der Netzpolitik auf die Höhe der Zeit zu bringen? Definitiv, ich glaube, dass das nicht schwer sein wird. Wir haben schon vor Jahren erste Kontakte zur österreichischen Piratenpartei geknüpft (damals noch mit dem viel zu jung verstorbenen @oneup Florian Hufsky), wir hatten davor schon eine netzpolitisch interessierte Runde rund um Marie Ringler, es gibt derzeit inhaltliche Initiativen von unserem Justizsprecher Albert Steinhauser. Das geschieht nicht unter großer medialer Aufmerksamkeit, aber es geschieht. Der Erfolg der Piraten gibt diesen Bestrebungen intern mehr Gewicht und wird neue Möglichkeiten schaffen.

    Ja, liebe Grüne, vor allem für uns heißt es jetzt: Klarmachen zum Ändern!

    Ach ist das schön!